Die Schweiz erklärt die humanitäre Minenräumung in der Ukraine zu einer Priorität

Die Ukraine hat sich in den achtzehn Monaten, die der Krieg bereits dauert, zu einem der am stärksten verminten Länder der Welt entwickelt. Es wird vermutet, dass ein Drittel des ukrainischen Staatsgebietes, das heisst 174’000 km2, durch Minen und andere Kampfmittel belastet ist, eine Fläche, die grösser ist als England, Wales und Nordirland zusammen. Unter diesen Bedingungen ist es für das Land, das seit jeher als «Kornkammer Europas» gilt, unmöglich, die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen wieder anzukurbeln. Die Zivilbevölkerung, die 2022 vor der russischen Invasion geflohen war und nun wieder in die früheren Kampfgebiete und zurückeroberten Gebiete zurückkehrt, lebt dort unter erheblichen Sicherheitsrisiken, insbesondere im Norden (Tschernihiw, Sumy, Charkiw) und im Süden (Cherson). Seit Monaten kommt es immer wieder zu dramatischen Unfällen: Bei der Feldarbeit lösen Bäuerinnen und Bauern Panzerminen aus, und Zivilpersonen, darunter auch Kinder, werden in ihren Gärten oder beim Beseitigen von Gebäudetrümmern durch explodierende Kampfmittel oder Personenminen verstümmelt. Die Minenräumung ist absolut dringlich und eine Voraussetzung für den Wiederaufbau des Landes.

100 Millionen Franken für vier Jahre

Damit die Ukraine diese Herausforderung, die ihre gesamte Bevölkerung bedroht, bewältigen kann, positioniert sich der Bund als wichtiger Unterstützer und ergänzt sein bestehendes Programm der internationalen Zusammenarbeit mit einer Priorität für die humanitäre Minenräumung. Für die Jahre 2024 bis 2027 wird ein Gesamtpaket von 100 Millionen Franken für die humanitäre Minenräumung bereitgestellt, das je hälftig aus den Mitteln des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) finanziert wird.

Expertise in der humanitären Minenräumung

Die Schweiz verfügt im Bereich der Minenräumung über fundiertes Fachwissen, was ihrer humanitären Tradition entspricht. Das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) bot der Ukraine in den letzten zehn Jahren Schulungen, strategische Unterstützung und technische Beratung an, um die Kapazitäten der staatlichen Einrichtungen zu stärken. Zu den wenigen Akteuren, die heute im Bereich der Minenräumung in der Ukraine bereits tätig sind, gehört auch eine Schweizer Organisation, die Fondation suisse de déminage (FSD), die damit ihr im seit 2014 umkämpften Donbass begonnen Engagement fortsetzt. In der Schweiz sind ausserdem Hersteller von Minenräummaschinen ansässig.

Die Schweiz hat sich bereits zuvor an der humanitären Minenräumung in der Ukraine beteiligt. In den Jahren 2022 und 2023 wurde ein Gesamtbetrag von 15,2 Millionen Franken bereitgestellt, insbesondere für die Unterstützung der Aktivitäten des GICHD und der FSD durch das EDA. Das VBS lieferte den ukrainischen Hilfsorganisationen ein Entminungsgerät der jurassischen Stiftung Digger und finanziert die Ausbildung von ukrainischen Expertinnen und Experten für humanitäre Minenräumung durch das GICHD. Mit dem zusätzlichen Paket von 100 Millionen Franken kann die Schweiz die von der FSD und anderen Organisationen durchgeführte Minenräumung weiter ausbauen, Material und Ausbildung für die ukrainischen Minenräumerinnen und Minenräumer bereitstellen, die Regierung bei der Koordination dieser Herkulesaufgabe unterstützen und innovative Ansätze ausloten. Über die einzelnen Projekte soll je nach Entwicklung der Bedürfnisse vor Ort und der Kapazitäten der verschiedenen Akteure der humanitären Minenräumung entschieden werden, insbesondere mit der Unterstützung der Schweizer Botschaft in Kiew.

Im Einklang mit dem am 4. April 2023 verabschiedeten Aktionsplan zur humanitären Minenräumung 2023–2026 des EDA und des VBS konkretisiert der Bundesrat mit dieser Geste seine Unterstützung für die von Minen und anderen Sprengkörpern belastete Ukraine auf längere Sicht.

Weiterführende Informationen

Medienmitteilung 29.8.2023
Medienmitteilung 17.7.2023
Medienmitteilung 4.4.2023

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