Die Schweiz erhöht ihr Engagement zugunsten der Ukraine

Friedensförderung, humanitäre Hilfe sowie nachhaltige Stadtentwicklung sind neue Komponenten der Kooperationsstrategie der Schweiz für die Ukraine 2015–2018. Ausserdem sollen bewährte Teile ausgebaut werden, dies in den Bereichen Gesundheit, Dezentralisierung, Energieeffizienz sowie Privatsektorförderung.

Die neue Kooperationsstrategie der Schweiz für die Ukraine 2015–2018 führt das bisherige Engagement fort und erweitert zugleich das Tätigkeitsfeld. Damit reagiert die Schweiz auf zwei zentrale Entwicklungen: die veränderte Lage aufgrund des bewaffneten Konflikts in der Ukraine und die Reformanstrengungen der Regierung. Die geplanten Aktivitäten in jedem der vier Handlungsfelder der Schweiz stellen folglich Antworten auf den Konflikt und dessen Folgen dar. Sie werden wie bisher von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) umgesetzt, zusätzlich treten als Akteure die Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) und die Humanitäre Hilfe des Bundes auf:

• Gouvernanz und Friedensförderung

  Die Unterstützung der lokalen Gouvernanz und der Dezentralisierung wird durch eine Komponente mit Schwerpunkt Friedensförderung ergänzt. 

• Gesundheitsförderung

  Die DEZA hat sich über zehn Jahre im Bereich Gesundheit für Mütter und Kinder engagiert. Diese Tätigkeit wird nunmehr auf die Förderung der medizinischen Grundversorgung und die Prävention von nichtübertragbaren Krankheiten ausgedehnt, insbesondere für Personen, die vom Konflikt betroffen sind.
   

• Energieeffizienz und nachhaltige Stadtentwicklung
  Die Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung  ergänzt das Engagement des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) im Bereich Energieeffizienz.
   

• Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung
  Die Unterstützung des Privatsektors, insbesondere durch Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, und zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen, soll fortgeführt und verstärkt werden. 

Engagement der Schweiz in der Ukraine

Zwei zusätzliche schweizerische Akteure

Für die Entwicklung und Umsetzung der neuen Kooperationsstrategie werden zusätzliche Schweizer Akteure beigezogen: Neben der DEZA und dem SECO, die seit über fünfzehn Jahren in der Ukraine tätig sind, ergänzen die Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) und die Humanitäre Hilfe des Bundes mit ihren Aktivitäten das Engagement der Schweiz. 

Das Engagement der AMS konzentriert sich hauptsächlich auf die Konfliktsituation im Osten und schliesst an den Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Neben verschiedenen bilateralen Projekten ist unter anderem eine stärkere Beteiligung an der Beobachtermission der OSZE vorgesehen. Die Tätigkeit der AMS zielt darauf ab, die Beziehungen zwischen den Konfliktparteien zu verbessern, die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu fördern und die wichtigsten politischen Prozesse im Hinblick auf eine Beilegung des Konflikts zu stärken. 

Die Humanitäre Hilfe des Bundes reagiert auf die Entwicklung der humanitären Situation. Sie beteiligte sich an der Finanzierung der Tätigkeit von Organisationen wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), dem Welternährungsprogramm (World Food Programme, WFP) und dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR). 

Das Schweizer Kooperationsbüro in Kiew wird personell verstärkt und das Budget deutlich erhöht: von 57 CHF 2011–2014 auf nahezu 100 Millionen CHF 2015–2018. Das SECO liefert nach wie vor den grössten Beitrag an das schweizerische Kooperationsprogramm in der Ukraine.

Unterstützung der Schwächsten

Das Engagement der Schweiz erfolgt nach dem Grundsatz der Neutralität und der Unparteilichkeit und soll in den direkt vom Konflikt betroffenen Regionen bzw. in den Gebieten mit einer grossen Zahl von Vertriebenen verstärkt werden. Ziel ist die Förderung einer Entwicklung des Landes, an der auch die Ärmsten, die am stärksten Benachteiligten und die Minderheiten teilhaben.

Schwieriger Kontext

Die neue schweizerische Kooperationsstrategie für die Ukraine 2015–2018 entstand in einem soziopolitisch und geostrategisch turbulenten Kontext. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Frühjahr 2014 und der Ausbruch des bewaffneten Konflikts im Donbas sind zwei der Ursachen für die internen und internationalen Spannungen. Viele Menschen mussten in anderen Teilen der Ukraine oder im Ausland Zuflucht suchen. Die ukrainische Gesellschaft hat sich polarisiert, gleichzeitig nimmt die Armut in der Bevölkerung zu. 

All dies findet vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise statt: Die industrielle Produktion ist eingebrochen und die Landeswährung hat innerhalb eines Jahres die Hälfte ihres Werts eingebüsst. Dies sind nur zwei Beispiele für das Ausmass des wirtschaftlichen Einbruchs, das gegenwärtig seinen Lauf nimmt.

Dringende Reformen

Der bewaffnete Konflikt und seine wirtschaftlichen Folgen, zu deren Bewältigung unter anderem der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) massive finanzielle Unterstützung leisten, haben deutlich gemacht, dass die Ukraine dringend ihren Staatshaushalt sanieren und tief greifende Strukturreformen einleiten muss. 

Auch unter dem Druck der westlichen Gläubiger und der innenpolitischen reformerischen Dynamik hat die Regierung in Kiew erste Schritte hin  zu einer Reorganisation der Macht, der Wirtschaft und der Funktionsweise des Staats in Angriff genommen. 

Aufbau eines neuen Systems

Diese Situation stellt für die Ukraine eine enorme Herausforderung dar, aber auch eine Chance, um wichtige Weichen zur Ausgestaltung eines neuen, moderneren und effizienteren Systems zu stellen. Eines demokratischen und transparenten Systems, das auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Marktwirtschaft beruht und der Korruption, einem der Hauptprobleme der heutigen ukrainischen Gesellschaft, einen Riegel schiebt. Und für die Geldgeber ist diese notwendige Neuausrichtung eine Möglichkeit, durch Unterstützung der strategischen Prioritäten zur Entwicklung des Landes beizutragen.