Ukraine Recovery Conference 2023: Bundesrat Ignazio Cassis ruft zur Weiterführung des Wiederaufbauprozesses auf Basis der Prinzipien von Lugano auf

Bundesrat Ignazio Cassis hat an der Ukraine Recovery Conference in London dafür geworben, den politischen Wiederaufbauprozess gemeinsam weiterzuführen. Die Grundlage dafür wurde im Juli 2022 gelegt, als sich 59 Staaten und internationale Organisationen in Lugano auf die Eckwerte des Prozesses verständigten und in der Erklärung und den Prinzipien von Lugano festschrieben. «Die Aufgaben, denen sich die ukrainische Bevölkerung beim Wiederaufbau gegenübersieht, sind immens», sagte Bundesrat Cassis in seiner Rede an der URC2023. «Entsprechend gross sind aber auch unser Engagement und die Entschlossenheit, die Ukraine dabei zu unterstützen.» Im Rahmen der nächsten IZA-Strategieperiode 2025–28 hat der Bundesrat Mittel in der Höhe von rund 1,5 Milliarden Franken zugunsten der Ukraine reserviert. Zusammen mit den für 2023–2024 vorgesehenen rund 300 Millionen Franken ergibt gibt das einen geschätzten Gesamtbetrag von rund 1,8 Milliarden Franken.

Um den Wiederaufbau in der Ukraine wirksam zu unterstützen, konzentriert sich der Bund auf drei Bereiche: Diplomatie, Wirtschaft und Good Governance.

-        Im diplomatischen Bereich geht es um die Weiterführung des politischen Wiederaufbauprozesses und die Koordination der Massnahmen aller Akteure. Zudem beteiligt sich die Schweiz an internationalen Diskussionen, etwa über die Frage von Kompensationszahlungen. Bundesrat Cassis begrüsste in London, dass der Europarat an seinem Gipfel im Mai 2023 die Schaffung eines Schadensregisters beschlossen hat. Dies sei ein wichtiger erster Schritt zur Errichtung eines Kompensationsmechanismus. Bereits heute unterstützt der Bund die Evaluierung von Schäden, die durch den Krieg gegen die Ukraine entstanden sind, um Reparaturarbeiten besser koordinieren zu können.

-        Im Bereich «Wirtschaft» geht es um die Entwicklung von Massnahmen, mit denen der Privatsektor in den Wiederaufbau in der Ukraine eingebunden werden kann. An der URC23 war die Beteiligung des Privatsektors ein zentrales Thema. Aus jedem Teilnehmerland wurden Unternehmen nach London eingeladen. Bundesrat Cassis unterzeichnete an der URC23 zudem mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), der EU-Kommission sowie mehreren Staaten eine Absichtserklärung zur Einrichtung eines Mechanismus, der die Investitionen von privaten Unternehmen in der Ukraine gegen Kriegsrisiken absichert.

-        Good Governance: Damit der Wiederaufbauprozess für die Menschen in der Ukraine transparent und nachvollziehbar ist, unterstützt der Bund die Bevölkerung im Bereich digitaler Technologien. So erleichtert das Projekt EGAP (E-Governance for Accountability and Participation), das von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) mitgetragen wird, den Online-Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, von der Bestellung eines neuen Passes bis zur Registrierung eines Start-Ups. Rund 18,5 Millionen Menschen - die Hälfte der Bevölkerung der Ukraine - nutzen die Plattform. EGAP entwickelt auch digitale Tools für lokale Verwaltungen (z.B. öffentliche Konsultationen) und Schulen (z.B. Bildungsplattformen und Unterrichtsformate). Jede dritte Gemeinde in der Ukraine nutzt diese Online-Dienste.

Bereits heute unterstützt deshalb der Bund Projekte zum Wiederaufbau in der Ukraine. Der Fokus liegt auf der Instandstellung beschädigter ziviler Infrastruktur, etwa zerstörte Wasser-  und Abwasserinfrastruktur, Notreparaturen im Energie-, Strassen- und Gesundheitsbereich, die Unterstützung bei der Beschaffung von Schienenbefestigungssystemen oder Reparaturen an Elektro-, Sanitär- und Heizungsinstallationen sowie beschädigten Häusern. Parallel dazu hilft der Bund, kriegsbedingte Schäden in der Ukraine zu evaluieren und eine Datengrundlage zu schaffen, dank der Reparaturen besser priorisiert werden können.

Auch die humanitäre Minenräumung sei ein Schlüsselbeitrag zum Wiederaufbau, sagte Bundesrat Cassis in London. An einem Panel zur Minenräumung verwies er auf die langjährige Erfahrung der Schweiz, die zudem mit dem internationalen Genf über einen Hub für den Austausch in diesem Bereich verfügt.

In der Ukraine unterstützt das Genfer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung (GICHD) die ukrainischen Behörden bei Entminungsaktionen. Die Fondation suisse de déminage (FSD), die schon seit 2014 in der Ukraine präsent ist, ist daran, mit Unterstützung des Bundes verminte Gebiete in der Oblast Charkiv zu räumen. Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) übergibt dem zivilen ukrainischen Dienst für Katastrophenhilfe (State Emergency Service of Ukraine, SESU) eine Minenräummaschine, die von der schweizerischen Stiftung DIGGER entwickelt und hergestellt wurde. Dabei handelt es sich um ein ferngesteuertes Raupenfahrzeug der Grösse eines kleinen Bulldozers. Dieses Fahrzeug kann Personenminen mit einer Fräse zerstören beziehungsweise zur Explosion bringen und damit unschädlich machen. «Aus Sicht der Schweiz ist es entscheidend, dass die Innovationskraft der technischen Expertinnen und Experten mit der Erfahrung der humanitären Akteure kombiniert werden kann, unterstützt durch öffentliche und private Geldgeber”, sagte Bundesrat Cassis. Dieses Zusammenspiel von privaten und politischen Akteuren bei der Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine gibt laut ihm den Geist der Erklärung und der Prinzipien von Lugano präzise wieder.

Weiterführende Informationen

Panel zur humanitären Minenräumung in der Ukraine (EN)
UKRAINE RECOVERY CONFERENCE 2023
Humanitäre Minenräumung: Das VBS unterstützt die Ukraine mit ferngesteuertem Entminungsgerät
Tradition und Prinzipien der Schweiz für die humanitäre Minenräumung
Versicherungslösung für private Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine

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