Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zu Gesprächen in Moskau

Bundesrätin Calmy-Rey und der russische Aussenminister Lawrow zeigten sich zufrieden über die intensiven Beziehungen, welche beispielsweise in einer hohen Zahl von Arbeits- und Verhandlungstreffen im letzten Jahr zum Ausdruck kamen. Diese Dynamik solle beibehalten werden, unterstrichen beide Seiten. Die Zusammenarbeit zeige Resultate: Eine Reihe von Verträgen konnten in den letzen Monaten  unterzeichnet oder sollten demnächst abgeschlossen werden, unter anderem im Bereich der Migration, der Doppelbesteuerung und der Forschung. Auf Schweizer Seite ist das Verfahren zur Inkraftsetzung des Visaerleichterungsabkommens sowie des Rückübernahmeabkommens beendet. Micheline Calmy-Rey hat Ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben, dass diese für beide Seiten vorteilhaften Verträge sobald als möglich in Kraft treten können.

Gegenstand des Gesprächs war zudem die Wahrung russischer und georgischer Interessen im Rahmen der Schutzmachtmandate. Seit knapp einem Jahr sind die Botschaften der Schweiz in Tiflis bzw. Moskau beauftragt, die Interessen der russischen bzw. der georgischen Staatsbürger im Rahmen des internationalen Rechts zu unterstützen. Beide Seiten waren sich einig, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden effizient und erfolgreich verlaufe. Dadurch könnten zahlreicher Personen in Schwierigkeiten im Rahmen des konsularischen Schutzes unterstützt werden.  

In Bezug auf den Europaratsvorsitz der Schweiz nannte die Bundesrätin den Schutz der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit als höchste Priorität. Grösste Herausforderung sei, ein effizientes Funktionieren des chronisch überlasteten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch für die Zukunft zu sichern.

Calmy-Rey zeigte sich darum zufrieden mit den Fortschritten, welche Russland mit der Ratifizierung des Protokolls 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention mache. Das Protokoll trägt zur effizienteren Bearbeitung und zum Abbau der beim Gerichtshof hängigen Fälle bei. Die Schweiz veranstaltet vom  18. bis 19. Februar 2010 in Interlaken eine Konferenz, bei der weitere Lösungen für die Überlastung des Menschenrechtsgerichtshofs diskutiert werden sollen.   

Mit dem Besuch in Moskau schliesst die Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ihre dreitägige Osteuropa-Reise ab. Am Freitag hatte sie sich mit dem slowenischen Aussenminister Samuel Zbogar in Ljubljana getroffen. Samstag und Sonntag hatte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten in ihrer Funktion als  Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats Gespräche in Tiflis geführt.

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