Europarat-Bericht Marty zu Kosovo: Die Schweiz fordert rechtliche Schritte

Die Schweiz unterstützt seit langem die Anstrengungen zur Aufarbeitung der Vergangenheit, insbesondere zur Aufklärung zahlreicher Fälle verschwundener Personen im Zusammenhang mit den Konflikten in Ex-Jugoslawien, ebenso wie den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Das EDA finanziert 14 Schweizer Expertinnen und Experten im Rahmen von EULEX (der EU-Rechtsstaat-Mission im Kosovo), welche insbesondere in den Bereichen Vergangenheitsbewältigung, Kriegsverbrechen, Zeugenschutz, Menschenrechts-fragen und Polizeiaufbau ihre Expertise zur Verfügung stellen. Die Schweizer Experten arbeiten vor allem im  War Crimes Investigation Unit von EULEX.

Der Kampf gegen die Straflosigkeit ist eine Priorität der Schweiz. Sie hat sich stark dafür eingesetzt, dass die Vergangenheitsbewältigung in den Ahtisaari-Plan eingebaut wurde. Die Schweiz unterstützt zudem die Abteilung für forensische Medizin, die gemeinsam vom kosovarischen Justizministerium und der EULEX betrieben wird, bei deren Anstrengungen zur Klärung des Schicksals der noch immer vermissten Personen.  

Die EDA-Vorsteherin, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, hat bereits im Jahr 2008 betont, es sei „für die Zukunft eines politischen Gemeinwesens zentral, dass man den schmerzhaften Ereignissen der Vergangenheit ins Auge schauen kann und den Opfern das Gefühl einer Gerechtigkeit vermitteln kann.“ Die Aufarbeitung der Vergangenheit, der Schutz und die Förderung der Minderheitsrechte, der Aufbau einer effizienten und unabhängigen Justiz  und der Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen sind die grossen Herausforderungen für den jungen Staat Kosovo. Eine erfolgreiche Zukunft Kosovos ist nur möglich auf den soliden Fundamenten der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und des Minderheitenschutzes. 

Das Schweizer Engagement für den Kosovo hat das Ziel, Rechtsstaatlichkeit, Menschenreche und den Minderheitsschutz sowie die sozio-ökonomische Entwicklung zu fördern und dadurch zu Frieden und Stabilität in der Region beizutragen. In Anbetracht der engen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Kosovo und der grossen kosovarischen Diaspora in der Schweiz, ist es im Interesse der Schweiz, dieses Engagement fortzusetzen.

Die EDA-Chefin wurde vor kurzem von der kosovarischen Diaspora in der Schweiz mit dem Prix Diaspora ausgezeichnet. In Anbetracht der Veröffentlichung des Marty-Berichts ist jetzt nicht der angebrachte Zeitpunkt für die feierliche Verleihung dieses Preises. Die für nächsten Dienstag, 21. Dezember 2010, vorgesehene Preisverleihung ist darum verschoben worden.

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