Mehr Sicherheit für die internationalen Organisationen in der Schweiz

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA beauftragt, dem Parlament einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 10 Millionen Franken für die Verstärkung des Aussenschutzes der internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz sowie für den Unterhalt der bestehenden baulichen Sicherheitsmassnahmen zu beantragen. 

Nach den Anschlägen in Bagdad 2003 und Algier 2007, die von Anschlägen in Madrid (2004) und London (2005) gefolgt waren, beschlossen die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) und verschiedene weitere internationale Organisationen mit Sitz in der Schweiz, den Aussenschutz ihrer Gebäude zu verstärken und die Kontrollen bei den Zufahrten zu verschärfen. Sie baten den Gaststaat (Bund und Kanton Genf) um Unterstützung bei der Finanzierung ihres Sicherheitskonzepts.  

Gemäss internationaler Praxis ist der Gaststaat für den Aussenschutz der Gebäude der internationalen Organisationen auf seinem Hoheitsgebiet (einschliesslich Umzäunung) verantwortlich. Angesichts der starken Konkurrenz unter den Gaststaaten geht es aber auch darum, den guten Ruf der Schweiz in Sicherheitsbelangen zu wahren. Ohne angemessene Präventionsmassnahmen besteht das Risiko, dass sich die an sich guten Sicherheitsbedingungen für internationale Organisationen in der Schweiz längerfristig verschlechtern und nicht mehr den internationalen Ansprüchen genügen.

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