Friedensformel: Nationale Sicherheitsberater besprechen in Davos Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine

Über 80 Delegationen werden am kommenden Sonntag in Davos am Treffen der Nationalen Sicherheitsberater teilnehmen. Im Zentrum steht die Friedensformel, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende 2022 lanciert hat. Diese umfasst zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine.

Diese Grundsätze wurden im Rahmen der Friedensformel auf Ebene der Nationalen Sicherheitsberater in zehn Arbeitsgruppen diskutiert. Die Schweiz beteiligt sich insbesondere an den Arbeitsgruppen «Nukleare Sicherheit», «Ernährungssicherheit» und «Bestätigung des Kriegsendes». Am Treffen in Davos, dem vierten Treffen der Nationalen Sicherheitsberater nach Kopenhagen (25. Juni 2023), Jeddah (5./6. August 2023) und Malta (28. Oktober 2023), werden die Resultate der Arbeitsgruppen präsentiert und das weitere Vorgehen besprochen. Bundesrat Ignazio Cassis und der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, präsidieren den Anlass in Davos gemeinsam, an dem die Gespräche auf Stufe der Nationalen Sicherheitsberater abgeschlossen und die nächsten Schritte diskutiert werden sollen.
 
Die Schweiz begrüsst die Initiative wie jedes Vorhaben, das als Basis für einen Verhandlungsprozess hin zu einem nachhaltigen Frieden dienen kann. Mit der Ausrichtung des 4. National Security Advisors' Meeting in Davos, welches auch Panel-Diskussionen über Ernährungssicherheit und humanitäre Aspekte umfasst, unterstreicht die Schweiz die Bedeutung des Dialogs bei der Suche nach einem dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine.

Der Anlass in Davos ergänzt die weiteren Massnahmen des Bundes zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen. Diese reichen von konkreten Massnahmen wie der humanitären Hilfe oder der humanitären Minenräumung bis zur Beteiligung am Wiederaufbauprozess, der im Juli 2022 an der Ukraine Recovery Conference in Lugano auf breiter politischer Basis lanciert worden war.

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