Menschenrechte in aktuellen Krisen im Mittelpunkt der 55. Tagung des UNO-Menschenrechtsrates

Am 26. Februar 2024 hatte Bundesrat Ignazio Cassis das hochrangige Segment der 55. Tagung des UNO-Menschenrechtsrates eröffnet und rund 130 Vertreterinnen und Vertreter von Staaten in Genf willkommen geheissen. Der EDA-Vorsteher hatte betont, dass der Schutz der Menschenrechte zur Eindämmung der zahlreichen aktuellen Krisen absolut zentral ist, insbesondere in der Ukraine und im Nahen Osten. Die anhaltenden Krisen in diesen Regionen wurden in den letzten Sitzungstagen ausführlich besprochen.

In ihren Erklärungen erinnerte die Schweiz an ihre Position gegenüber dem aktuellen Konflikt im Nahen Osten. Sie forderte einen humanitären Waffenstillstand und die sofortige und bedingungslose Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln. Ausserdem appelliert die Schweiz an alle Parteien, das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, sowie die Menschenrechte zu achten. Sie rief dies namentlich während des Dialogs mit dem UNO-Hochkommissar für Menschenrechte über das Besetzte Palästinensische Gebiet in Erinnerung.

In Bezug auf die Lage in der Ukraine bekräftigte die Schweiz ihre Besorgnis über die anhaltenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Russland besetzten Gebieten. Im Hinblick auf die sozialen und politischen Folgen der Besetzung betonte sie die Notwendigkeit eines umfassenden Rechenschaftsansatzes. Die Schweiz war Mitunterstützerin einer Resolution, mit der das Mandat der Untersuchungskommission für die Ukraine um ein Jahr verlängert werden soll.
 
Die Schweiz initiierte eine gemeinsame Erklärung zu den Philippinen

Die Schweiz gab ausserdem zusammen mit den Geberländern des UNO-Menschenrechtsprogramms auf den Philippinen (Australien, Deutschland, Irland, Niederlande, Norwegen, Grossbritannien und USA) eine gemeinsame Erklärung ab. Sie brachte darin ihre Unterstützung für einen aktiven Einbezug der Zivilgesellschaft in die Förderung und den Schutz der Menschenrechte zum Ausdruck.

Die Schweiz nahm Stellung zur Menschenrechtssituation in Syrien, im Iran, in der Demokratischen Republik Kongo und in Venezuela

Die Schweiz nahm am Dialog mit der Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien teil. Sie zeigte sich insbesondere besorgt über die anhaltenden Feindseligkeiten an mehreren Fronten und die sich verschlechternde humanitäre Lage, und dies zu einer Zeit, in der die verfügbaren Mittel immer knapper werden. Darüber hinaus unterstützte die Schweiz die Verlängerung des Mandats der Untersuchungskommission, die mit der Untersuchung aller Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche seit Beginn des Konflikts beauftragt ist.

Die Schweiz schloss sich auch einer gemeinsamen Erklärung zum Iran an, die von insgesamt 54 Staaten unterstützt wurde. In der Erklärung werden die iranischen Behörden namentlich aufgefordert, den zivilgesellschaftlichen Raum zu öffnen und Medienschaffenden, Anwältinnen und Anwälten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern die freie Ausübung ihrer Arbeit zu ermöglichen. Die Schweiz nahm am interaktiven Dialog mit der Ermittlungsmission für den Iran teil. Sie verurteilte die besorgniserregende Zunahme der Hinrichtungen und die Diskriminierung von Frauen und Mädchen im Iran. Die Schweiz unterstützte bei dieser Gelegenheit auch die Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage im Iran sowie die Verlängerung des Mandats der Ermittlungsmission.

Schliesslich äusserte sich die Schweiz zur Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und in Venezuela. In Bezug auf die DRK forderte die Schweiz die Behörden auf, die Entscheidung, das Moratorium für Hinrichtungen aufzuheben, unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen des Landes rückgängig zu machen. Die Schweiz bedauerte die Aussetzung der Aktivitäten des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in Venezuela und ersuchte die Behörden, einen freien, gerechten und transparenten Wahlprozess für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu gewährleisten.

Engagement für einen besseren Schutz der Menschenrechte und der Umwelt  

Die Schweiz setzt sich im Menschenrechtsrat seit mehr als zehn Jahren für multilaterale Lösungen für globale Umweltherausforderungen ein, welche die Durchsetzung der Menschenrechte behindern. Im Rahmen dieser Tagung brachte sie zusammen mit einer interregionalen Gruppe, der Costa Rica, die Malediven, Marokko und Slowenien angehören, eine Resolution zur Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters über das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ein. Im Hinblick auf die Ausarbeitung von Umweltpolitiken, die den Menschenrechten gebührend Rechnung tragen, fördert der Sonderberichterstatter bewährte Praktiken. Die Resolution wurde im Konsens verabschiedet.

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