Bundesrätin Calmy-Rey zu Gesprächen in Tiflis

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten traf sich mit dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, Aussenminister Grigol Waschadse, mit dem Minister für Reintegrationsfragen, Temur Jakobaschwili, sowie mit Frau Khatuna Kalmakhelidze, der Ministerin für den Strafvollzug. Ebenfalls fanden Gespräche mit dem Ombudsmann, George Tugushi, mit Vertretern der Justiz, mit Mitgliedern der Opposition sowie mit Nichtregierungsorganisationen statt.  

Gegenstand der Treffen waren Fragen in Bezug auf die Kernkompetenzen des Europarates: die Stärkung der Menschenrechte, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie der demokratischen Strukturen. Nach Abschluss der Gespräche stellte Calmy-Rey fest, dass Georgien in der Umsetzung seiner Verpflichtungen als Europaratsmitglied fortgeschritten sei. Gleichzeitig lud Sie die Behörden ein, auch die übrigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen. Dies betrifft beispielsweise den Schutz der Minderheiten oder die Unterzeichnung der Europäischen Charta über die Sprachen der Regionen und Minderheiten. Micheline Calmy-Rey unterstrich zudem die Bedeutung, dass die kommenden lokalen Wahlen sowie der vorhergehende Wahlkampf in freier und fairere Weise stattfinden können.  

Die Konsequenzen des Georgienkonflikts haben seit den Kampfhandlungen im Sommer 2008 hohe Priorität im Europarat. Micheline Calmy-Rey zeigte sich erfreut über den Einsatz und Erfolg des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg, der sich in den letzten Monaten auf Fälle von Gefangenen und verschwundenen Personen konzentriert hat. Sie ermunterte ihre Gesprächspartner, dessen Bemühungen weiterhin zu unterstützen. Im Namen des Europarats bot Calmy-Rey den Einsatz von Experten an, welche die Untersuchung nach verschwundenen Personen unterstützen würden.  

Auch die Beobachtung der Menschenrechtssituation in den vom Konflikt betroffenen Gebieten sei ein Beitrag, welchen der Europarat leisten könne. Schliesslich forderte sie die Behörden auf, mit den anderen Konfliktparteien den Austausch von Gefangenen sowie von sterblichen Überresten der Konfliktopfer zu Ende zu führen.  

Der Europarat ist in Tiflis mit einem Büro vertreten. Neben einer regelmässigen Berichterstattung unterstützt der Europarat eine Reihe von Projekten in Georgien bspw. im Rahmen der Reformen des Justizwesens, des Strafvollzugs sowie des Wahl- und Verfassungssystems. Andere Projekte betreffen die Betreuung der Opfer des Konflikts (beispielsweise der intern vertriebenen Personen).

Weiterführende Informationen

Link Schweizer Vorsitz des Europarats

Adresse für Rückfragen:

Information EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel.: +41 (0)31 322 31 53
Fax: +41 (0)31 324 90 47
E-Mail: info@eda.admin.ch

Herausgeber:

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten