Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
15.07.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die NATO eröffnet in Genf ein multilaterales Verbindungsbüro zu den dort ansässigen internationalen und nichtstaatlichen Organisationen. In Bern unterzeichnete der Direktor der Direktion für Völkerrecht im EDA, Franz Perrez, und John Swords, Rechtsberater und Direktor des Büros für rechtliche Angelegenheiten der NATO, heute ein Abkommen, das den rechtlichen Status des Verbindungsbüros regelt.
15.07.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz setzt sich für eine Welt ohne Todesstrafe ein. Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gehört zu den Zielen der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 des Bundesrates und bildet einen der vier thematischen Schwerpunkte der Leitlinien des EDA für die Menschenrechte (2021–2024). Der Aktionsplan erlaubt es, das Engagement der Schweiz für die Abschaffung der Todesstrafe zu konkretisieren und die entsprechenden Schwerpunkte festzulegen.
15.07.2024
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Medienmitteilung
EDA
Mit einem Besuch in San José, der Hauptstadt Costa Ricas, geht heute die mehrtägige Reise von Bundesrat Ignazio Cassis nach Lateinamerika zu Ende. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, das Follow-up der Bürgenstock-Konferenz sowie globale geopolitische Herausforderungen und ihre Auswirkungen auf regionaler und globaler Ebene. In Peru und Costa Rica tauschte sich der EDA-Vorsteher im Rahmen einer 1.-August-Feier mit der Schweizer Gemeinschaft aus.
12.07.2024
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Medienmitteilung
EDA
Nach vier Wochen intensiver Arbeit beendet der UNO-Menschenrechtsrat in Genf heute seine 56. Tagung. Er hat mehr als zwanzig Resolutionen verabschiedet. Der Schweiz brachte eine Resolution über die Förderung und Wahrung der Menschenrechte im Kontext friedlicher Demonstrationen ein, die im Konsens verabschiedet wurde. Ausserdem beteiligte sie sich an mehreren Verhandlungen zu thematischen und geografischen Kontexten.
08.07.2024
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 10. bis 15. Juli 2024 zu offiziellen Besuchen nach Brasilien, Peru und Costa Rica. Im Mittelpunkt der Reise steht die Umsetzung der Amerikas-Strategie 2022–2025 des Bundesrats. Ein weiteres Gesprächsthema werden die globalen geopolitischen Herausforderungen sein. Die verschiedenen Treffen sind auch eine Gelegenheit, gemeinsam Bilanz der Konferenz zum Frieden in der Ukraine zu ziehen, die Mitte Juni auf dem Bürgenstock stattfand. Bei seinen Besuchen in Peru und Costa Rica trifft sich der EDA-Vorsteher ausserdem mit der Schweizer Gemeinschaft. Anschliessend reist Bundesrat Ignazio Cassis nach New York weiter, wo er im UNO-Sicherheitsrat an einer offenen Debatte über die Wahrung von internationalem Frieden und Sicherheit teilnimmt.
08.07.2024
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Medienmitteilung
EDA
Wo steht die Staatengemeinschaft im Kampf gegen Armut und Hunger? Am diesjährigen Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung an der UNO in New York wird der Stand der Umsetzung dieser beiden Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung überprüft. Die Schweiz setzt sich ein für die Aufnahme eines neuen Indikators, um die Ernährungsvielfalt zu messen und so Ernährungssysteme zu stärken.
03.07.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die Reise von Bundesrat Ignazio Cassis nach Zentralasien geht heute zu Ende. Sie führte ihn zuerst nach Tadschikistan und dann nach Kirgisistan. Bei den Treffen wurde die gute Zusammenarbeit innerhalb der Schweizer Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen hervorgehoben, der die beiden zentralasiatischen Länder angehören. Begrüsst wurden auch die positiven Ergebnisse der Programme der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz in den Bereichen Digitalisierung und Wasser.
28.06.2024
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis reisen, zusammen mit Nationalbankpräsident Thomas Jordan, vom 1. bis am 3. Juli nach Duschanbe in Tadschikistan. Dort treffen sie die Mitglieder der schweizerischen Stimmrechtsgruppe im Internationalen Währungsfonds (IWF) und in der Weltbank, den beiden Institutionen von Bretton Woods. Beide Bundesratsmitglieder nutzen die Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Stimmrechtsgruppe. Bundesrat Ignazio Cassis wird anschliessend nach Kirgisistan weiterreisen.
27.06.2024
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Medienmitteilung
EDA
Am ersten Tag der Bundesratsreise 2024 ist die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd in den Walliser Städten Sitten und Brig-Glis mit der Bevölkerung und mit den kantonalen und kommunalen Behörden zusammengekommen. Ausserdem stand am Donnerstag, 27. Juni, ein Spaziergang durch die Reben oberhalb der Gemeinde Salgesch auf dem Programm. Der Rundgang mit Aussicht auf den Pfynwald wird auch als Smaragdeidechsenweg bezeichnet.
26.06.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat will Gesetzesänderungen vorschlagen, um die in den letzten 20 Jahren entwickelte Praxis im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte von ausländischen politisch exponierten Personen (PEP) gesetzlich zu verankern. In seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 verabschiedete der Bundesrat den Bericht zur Erfüllung des Postulats der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) vom 4. April 2019. Das Postulat hatte ihn beauftragt, die Harmonisierung der Gesetzgebung in diesem Bereich zu prüfen.
26.06.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 beschlossen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für das Jahr 2024 einen ordentlichen Beitrag von 56 Millionen Franken für seine Einsätze in Krisenländern zu gewähren. Dieser Betrag soll zur Deckung der humanitären Bedürfnisse in bewaffneten Konflikten dienen. Das IKRK hat gemäss den Genfer Konventionen den Auftrag, das Leben und die Würde von Opfern bewaffneter Konflikte zu schützen und sie zu unterstützen. Zudem ist es für die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts (HVR) zuständig.
26.06.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 beschlossen, dem Welternährungsprogramm (WFP) im Jahr 2024 einen Beitrag von 39 Millionen Franken zur Bekämpfung von Ernährungsunsicherheit und Mangelernährung zu gewähren. Das WFP ist die weltweit grösste humanitäre Organisation im globalen Kampf gegen den Hunger. Es gehört zu den wichtigsten Partnern der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.
Letzte Aktualisierung 13.01.2023
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