Am 14. Oktober 2020 verabschiedete der Bundesrat eine regionale Strategie für den Mittleren Osten und Nordafrika (MENA-Strategie) für den Zeitraum 2021 – 2024. Darin legte er fünf thematische Schwerpunkte fest: Frieden, Sicherheit und Menschenrechte, Migration und Schutz von Menschen in Not, nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft, Finanzen und Wissenschaft sowie Digitalisierung und neue Technologien.
Diese Schwerpunkte werden auf die einzelnen Regionen und Länder abgestimmt. In der Region Arabische Halbinsel und im Iran sind die prioritären Themenbereiche die regionale Stabilität und Sicherheit, die Wirtschafts- und Finanzkooperation und der nachhaltige Umgang mit den natürlichen Ressourcen.
Die Schweiz unterstützt die Golfländer bei deren Professionalisierungsbemühungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere was die Süd-Süd-Zusammenarbeit und die Berücksichtigung internationaler Entwicklungsstandards in den Bereichen Klimawandel, Gesundheit und Wassermanagement betrifft.
MENA-Strategie
Schwerpunkte der Schweiz in Saudi-Arabien
Die MENA-Strategie sieht folgende Schwerpunkte für das Schweizer Engagement in Saudi-Arabien vor:
Frieden, Sicherheit und Menschenrechte
Die Schweiz lanciert eine regionale Initiative zur Förderung des Dialogs zwischen den Staaten der Arabischen Halbinsel und dem Iran. Sie intensiviert den bilateralen Austausch zum humanitären Völkerrecht und zu den Menschenrechten mit Schwerpunkt Frauen und zu einer «verantwortungsvollen Unternehmensführung» im Rahmen des saudischen Reformprogramms «Vision 2030».
Nachhaltige Entwicklung
Die Schweiz nutzt die Investitionen und die Präsenz von Saudi-Arabien in Afrika und in Asien für gemeinsame nachhaltige technologische Projekte in Drittländern (Süd-Süd- und trilaterale Zusammenarbeit). Sie unterstützt die Ausbildung von Personen aus Saudi-Arabien, die in der internationalen Zusammenarbeit tätig sind.
Wirtschaftsdiplomatie
Die Schweiz nutzt bestehende Instrumente, um schweizerische und saudi-arabische Forschungsinstitute zusammenzubringen, die potenziell an einer Zusammenarbeit interessiert sind. Forschende und Kulturschaffende aus Saudi-Arabien können sich beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) um Bundes-Exzellenz-Stipendien bewerben. Das SBFI hat zudem die Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) als Leading House für den Mittleren Osten und Nordafrika damit beauftragt, wissenschaftliche Kooperationen zwischen der Schweiz und den Ländern der MENA-Region aufzubauen.
Bundes-Exzellenz-Stipendien für ausländische Forschende und Kunstschaffende
Marktzugang und Digitalisierung
Die Schweiz unterstützt ihren Privatsektor beim Zugang zum Markt. Sie nutzt die Opportunitäten der durch die «Vision 2030» angestossenen Diversifizierung Saudi-Arabiens unter Einbezug des Schweizer Privatsektors, auch im Finanzbereich (inkl. Fintech).
Projekt Leading House MENA (en)
Saudi-Arabien bietet ein grosses Potenzial für die Schweiz: einerseits wegen seines grossen Marktes (die Schweiz exportiert hauptsächlich Pharmazeutika, Uhren und Gold), andererseits wegen der Investitionsbedingungen, die sich seit dem Beitritt Saudi-Arabiens zur WTO (2005) und weitreichender Reformen stetig verbessert haben. Das Land ist derzeit der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz im Nahen und Mittleren Osten (nach den Vereinigten Arabischen Emiraten). Die beiden Länder sind bestrebt, die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Handel durch bilaterale Abkommen (bereits abgeschlossene Abkommen in den Bereichen Freihandel, Investitionsschutz und Luftverkehr) zu verbessern. Im September 2020 wurde das Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien vom Schweizer Parlament ratifiziert.
Datenbank Staatsverträge
Handelsförderung, Switzerland Global Enterprise SGE
Handelsstatistik, Eidgenössische Zollverwaltung EZV
Doppelbesteuerungsabkommen
Swiss Business Hub Naher und Mittlerer Osten