10.12.2012 —
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EDA
Artikel - Bundesrat Didier Burkhalter zum Internationalen Tag der Menschenrechte
07.12.2012 —
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EDA
Artikel - Der 6. Dezember 2012 markiert einen historischen Moment für die 10 Millionen intern Vertriebenen in Afrika und weckt Hoffnung für die weltweit insgesamt 26 Millionen Menschen, welche in Folge von Konflikten innerhalb ihrer Länder vertrieben wurden. Denn heute tritt mit der Konvention der Afrikanischen Union zum Schutz von Binnenvertriebenen, der sogenannten Kampala Konvention, das erste rechtlich bindende Instrument zum Schutz von intern Vertriebenen (IDPs) in Kraft. Die Schweiz hat diesen Prozess insbesondere in Nigeria unterstützt.
04.12.2012 —
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EDA
Bundesrat Didier Burkhalter wird am 6. Dezember 2012 an der Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen. Im Zentrum des Treffens in Dublin stehen Themen der regionalen Sicherheit.
30.11.2012 —
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EDA
In seiner Sitzung vom 30. November 2012 hat der Bundesrat den kombinierten 7. bis 9. Folgebericht der Schweiz über die Umsetzung des UNO-Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung genehmigt. Der Bericht schildert die Massnahmen, welche die Schweiz getroffen hat, um jede Form von Rassendiskriminierung zu bekämpfen. Der Bericht wird nun dem Überwachungsorgan des Übereinkommens zugestellt.
30.11.2012 —
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EDA
An der 11. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum bilateralen Luftverkehrsabkommen Schweiz-EU hat die Schweiz zugestimmt, mehrere europäische Regelungen betreffend Sicherheit, Schutzmassnahmen und Flugsicherung zu übernehmen. Die neuen Regelungen treten in der Schweiz am 1. Februar 2013 in Kraft.
30.11.2012 —
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EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den Bundesrat anlässlich der Sitzung vom 30. November über seinen Entscheid informiert, einem Gesuch der internationalen Untersuchungskommission zu Syrien stattzugeben. Demnächst soll der Kommission für eine Mission in mehrere Länder des Nahen Ostens ein Flugzeug des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Die Schweiz trägt so zur internationalen Bekämpfung der Straflosigkeit bei, für die sie sich seit vielen Jahren auf verschiedenen Ebenen einsetzt.
30.11.2012 —
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EDA
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den Bericht 2012 über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz gutgeheissen. Der Bericht soll dem Parlament in der Frühjahrssession vorgelegt werden.
30.11.2012 —
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EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von den laufenden Gesprächen mit der EU Kenntnis genommen. Er hat betont, dass die Weiterentwicklung des bilateralen Weges, wie der Bundesrat der EU vorgeschlagen hat, seine Priorität bleibt. Weiter nahm der Bundesrat zur Kenntnis, dass der EU-interne Prozess zu den institutionellen Vorschlägen der Schweiz fortgesetzt wird. Der Dialog zwischen der Schweiz und der EU wird im neuen Jahr weitergeführt.
30.11.2012 —
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EDA
Heute fand in Luzern unter dem Vorsitz der Schweiz die 58. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU statt. 2012 ist ein besonderes Jahr, da sich die Unterzeichnung des Abkommens zum vierzigsten Mal jährt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch dieses Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handelsaustausches zwischen der Schweiz und der EU bildete.
30.11.2012 —
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EDA
Der Bundesrat beantragt beim Parlament, die humanitäre Hilfe zugunsten der syrischen Zivilbevölkerung um 5 Mio. SFR zu erhöhen. Diese Überbrückungshilfe soll in die unterfinanzierten Programme der internationalen Organisationen, die in der Region Unterstützung leisten, einfliessen. Der Bundesrat stellt fest, dass die humanitäre Situation sich laufend verschlechtert und die betroffene Bevölkerung Syriens vor dem hereinbrechenden Winter dringend auf mehr Unterstützung angewiesen ist.
28.11.2012 —
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EDA
Die Schweiz wird bei der Abstimmung in der UNO-Generalversammlung für den Antrag Palästinas auf Aufwertung seines Status in den Vereinten Nationen stimmen. Nach Auffassung des Bundesrates dürfte eine solche Statusänderung – vom Beobachter zum Beobachterstaat – der Idee einer Zweistaatenlösung im Hinblick auf israelisch-palästinensische Friedensverhandlungen neue Impulse geben.
22.11.2012 —
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EDA
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), und Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), haben NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am 22. November 2012 auf dem Landgut Lohn in Kehrsatz zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Die Gespräche konzentrierten sich auf aktuelle sicherheitspolitische Themen sowie auf die Prioritäten der Schweiz und der NATO insbesondere mit Blick auf die gegenseitige Zusammenarbeit.