Stellungnahme Untersuchungen Nord Stream
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verfolgt die politische und gesellschaftliche Situation im Ausland und publiziert spezifische Stellungnahmen. Die Stellungnahmen des EDA orientieren sich an den Zielen und Schwerpunkten der Schweizer Aussenpolitik, wie sie z.B. in der Bundesverfassung, der Aussenpolitischen Strategie des Bundesrates sowie in weiteren thematischen und geografischen Strategien enthalten sind.
27.03.2023
Am 26. September 2022 wurden die Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 durch mehrere Sprengkörper beschädigt. Motiv und Urheberschaft der Sabotageakte sind weiterhin unbekannt. Der UNO-Sicherheitsrat hat am 27. März 2023 eine von Russland vorgelegte Resolution abgelehnt, die eine Untersuchung der UNO zur Urheberschaft der Sabotageakte forderte. Grundsätzlich können UNO-Untersuchungen einen Mehrwert stiften, z.B. wenn es keine glaubwürdigen nationalen Untersuchungen durch zuständige Behörden gibt. Im konkreten Fall laufen bereits Untersuchungen von Dänemark, Deutschland, und Schweden. Die Schweiz hält es für zweckmässiger, die Resultate dieser Untersuchungen abzuwarten, wobei sie sich für eine rasche Aufklärung der Sabotageakte einsetzt. Die Schweiz hat sich daher der Stimme enthalten.
