Entwicklung von staatsbürgerlichen Kompetenzen in der Ukraine

Die DEZA engagiert sich für die Förderung eines pluralistischen und demokratischen Umfelds in der Ukraine. Rund 2400 Lehrpersonen, Schulleiter, Beamte und Angehörige der Lokalverwaltungen besuchen Kurse in politischer Bildung und Menschenrechtsbildung. Angesichts der seit Ende 2013 herrschenden Instabilität hat die Entwicklung einer starken ukrainischen Zivilgesellschaft noch an Bedeutung gewonnen.

2010 unterzeichnete die Ukraine die Europarats-Charta zur politischen Bildung und Menschenrechtsbildung. Damit verpflichtete sie sich, die Empfehlungen der Charta umzusetzen. Im Rahmen des Projekts zur Entwicklung von staatsbürgerlichen Kompetenzen in der Ukraine (DOCCU) werden Sensibilisierungskurse zu diesen Themen für Angehörige der Verwaltung und der lokalen Behörden sowie Lehrpersonen und Schulleiter durchgeführt. Die Teilnehmenden eignen sich staatsbürgerliches Wissen und Kenntnisse über Menschenrechte sowie die entsprechenden Ausbildungsmethoden an. Etwa 2400 Lehrpersonen, Schulleiter, Beamte und Angehörige der lokalen Verwaltungen nehmen an diesen Kursen teil. Sie geben die neuen Kenntnisse direkt an rund 9000 Schülerinnen und Schüler und indirekt an deren Eltern sowie an die Bevölkerung der von den Beamten verwalteten Dörfer weiter.

Engagierte Bürgerinnen und Bürger ausbilden

Das ukrainische Schulsystem – ein Erbe der Vergangenheit – ist durch eine autoritäre, bürokratische Bildungspolitik geprägt. Mit der Ausbildung der Schulleiter für die erwähnten Themen wird ein Wandel hin zu einer verantwortungsvollen und transparenten Führung möglich. Die Kurse für Lehrpersonen sollen zu einer Änderung der Lehr- und Lernmethoden in den Fächern Geschichte, Geografie, Sprachen usw. führen. So werden den Schülerinnen und Schülern Kompetenzen vermittelt, die sie motivieren, sich stärker am Schulleben zu beteiligen, und die langfristig dazu beitragen, engagierte Bürgerinnen und Bürger auszubilden.

Die ukrainischen Behörden wiederum tun sich schwer damit, eine wirklich partizipative Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft aufzubauen. Seit 2010 wurden zwar mehrere Hundert Bürgerräte auf verschiedenen Regierungsebenen (national, regional, lokal) eingesetzt, aber die NRO vor Ort werfen diesen vor, blosse Marionetten zu sein. Der Kern des Problems liegt in der fehlenden Tradition einer aktiven staatsbürgerlichen Beteiligung am öffentlichen Leben in der Ukraine. Vor allem einige lokale Behörden sind aufrichtig bemüht, einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern einzuleiten, doch es fehlt an Erfahrungen und Kapazitäten in diesem Bereich. Mit der Ausbildung der Vertreter der Behörden sowie der Angehörigen der lokalen Verwaltungen soll das Prinzip der guten Regierungsführung gefördert werden.

Dank den Kursen zu Themen wie staatsbürgerliche Rechte und Pflichten in einem demokratischen System, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und zu Grundwerten wie Achtung der Minderheiten und Gleichstellung der Geschlechter entsteht allmählich eine Gemeinschaft von Fachleuten, die in Staatsbürgerkunde geschult und selbst in der Lage sind, andere auszubilden. Das Ausbildungskonzept nach dem Schneeballprinzip wird durch den Aufbau einer Internet-Plattform für den Informationsaustausch und die Weiterbildung ergänzt.

Projektgrundlage: Dialog

Um Erfolge zu erzielen, muss Demokratie- und Menschenrechtsbildung an den jeweiligen Kontext angepasst werden. Deshalb beruht das Projekt auf einem gleichberechtigten Austausch mit den ukrainischen Partnern. Seit 2008 entwickelte das Centre of International Projects in Education (IPE) der Universität Zürich in enger Zusammenarbeit u. a. mit der National Academy of Public Administration in Kiew (NAPA) ein für die Ukraine massgeschneidertes Programm für politische Bildung und Menschenrechtsbildung. Dabei wurden verschiedene Medien übersetzt und angepasst (Schulbücher für die Grund- und Mittelstufe, grundlegende Handbücher für Lehrpersonen und Bildungsexperten), Lehrmaterialien entwickelt (Broschüren, Bücher, CD-ROM) und Ausbildungsmodule für die Zielgruppen erarbeitet. Ein ermutigendes Zeichen ist, dass das ukrainische Bildungs- und Wissenschaftsministerium sowie die nationale ukrainische Agentur für Verwaltungsangehörige das im Rahmen des Projekts entwickelte Didaktikmaterial unterstützt und gefördert haben.

Starke Zivilgesellschaft für mehr Demokratie

Angesichts der seit Ende 2013 herrschenden Instabilität gewinnt die Stärkung der Zivilgesellschaft in der Ukraine zunehmend an Bedeutung. Nach der Maidan-Revolte in Kiew, die zu einem Machtwechsel führte, der Annexion der Krim durch Russland und der Abspaltung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk befindet sich die Ukraine heute in einer Lage mit ungewissem Ausgang. Die demokratischen Institutionen und Prozesse haben sich rasch verschlechtert. Umso wichtiger ist es daher, die Zivilgesellschaft zu stärken und zu befähigen, von der Regierung eine bessere Gouvernanz und bessere Dienstleistungen zu fordern.