Bilateraler Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China

Der diesjährige Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China ermöglichte vertiefte Gespräche über die Menschenrechtslage in beiden Ländern sowie auf internationaler Ebene zwischen Vertreterinnen und Vertreter chinesischer Ministerien sowie des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), des Departements des Innern, des Bundesamts für Justiz und des Staatssekretariats für Migration. Die chinesische Delegation wurde von Sun Lei, dem stellvertretenden Generaldirektor des Departements für Internationale Organisationen und Konferenzen des chinesischen Aussenministeriums, angeführt.

Dabei sprachen die Delegationen der Schweiz und Chinas über folgende Schwerpunktthemen: bürgerliche und politische Rechte, darunter die Abschaffung der Todesstrafe, die Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit mit besonderem Fokus auf den Strafvollzug. Weitere Themen waren die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, insbesondere die Rechte nationaler, ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten und das Recht auf Bildung. Zudem diskutierten die beiden Delegationen die Rechte von Frauen und LGBTI-Personen sowie Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen, beim Einsatz privater Sicherheitsfirmen im Ausland sowie die Prioritäten in multilateralen Foren. Ferner erörterten die Schweiz und China den Bericht des Bundesrates zur Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz (Postulat 20.4333).

Die Schweiz brachte die Menschenrechtssituation in spezifischen Kontexten zur Sprache, insbesondere die Lage der tibetischen und uigurischen Bevölkerung sowie die Entwicklungen in Hongkong.

Langjährige Partnerschaft und Bedeutung des Dialogs
Der Menschenrechtsdialog ist seit 1991 ein fester Bestandteil der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und China. Die 17. Gesprächsrunde fand 2023 in der Schweiz statt. In diesem Jahr fällt der Dialog zudem in das 75-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die Fortführung dieses Formats entspricht der China-Strategie der Schweiz und ihrem Einsatz für die Universalität und die Unteilbarkeit der Menschenrechte gemäss der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 der Schweiz.

Die Schweiz tritt aktiv für den Schutz der individuellen Grundrechte ein, insbesondere für die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten sowie die Meinungsfreiheit. Der bilaterale Menschenrechtsdialog stellt dabei ein wichtiges Instrument dar, um diese Anliegen gezielt zu thematisieren und Fortschritte zu fördern. Die Schweiz führt mit mehreren Staaten einen strukturierten Austausch zu Menschenrechtsfragen. Dazu gehören neben China derzeit Brasilien, Indonesien, Iran, Mexiko, Nigeria und Südafrika.

Weiterführende Informationen

Menschenrechtsdiplomatie
Bilaterale Beziehungen Schweiz - China

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