Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
14.12.2017
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat am Donnerstag, 14. Dezember 2017, den bolivianischen Präsidenten Evo Morales Ayma zu einem Arbeitstreffen in Bern empfangen. Im Zentrum des Gesprächs standen insbesondere Fragen der Infrastruktur, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Rechtsstaatlichkeit sowie das DEZA-Länderprogramm für Bolivien. In Anwesenheit der Bundespräsidentin und des bolivianischen Präsidenten unterzeichneten beide Seiten ein Memorandum of Understanding zur Zusammenarbeit beim Projekt „Corredor Tren bioceánico“.
08.12.2017
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 hat der Bundesrat entschieden, wie das Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) auf Verordnungsebene umgesetzt wird. Das Gesetz sieht insbesondere die Einführung einer Stellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten vor, in denen die Arbeitslosenquote einen bestimmten Schwellenwert erreicht oder überschreitet. Aufgrund der Resultate der Vernehmlassung zur Verordnung hat sich der Bundesrat heute für ein gestaffeltes Vorgehen entschieden: Ab dem 1. Juli 2018 gilt ein Schwellenwert von 8 Prozent und ab dem 1. Januar 2020 ein Schwellenwert von 5 Prozent.
08.12.2017
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Medienmitteilung
EDA
In mehreren Schweizer Vertretungen im Ausland, an der Mission in Genf und an der Zentrale in Bern des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sowie in der Bundeskanzlei kommt es 2018 zu personellen Wechseln. Diese geschehen im Rahmen der üblichen Versetzungsrhythmen und aufgrund von Ernennungen durch den Bundesrat. Die Ernennungen der Missionschefs im Ausland werden mit der Erteilung des Agréments durch den Gaststaat wirksam.
07.12.2017
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz ist der Auffassung, dass eine Lösung des Konflikts im Nahen Osten in Übereinstimmung mit der Resolution 478 des UNO-Sicherheitsrats insbesondere auf einer umfassenden verhandelten Regelung über den endgültigen Status von Jerusalem beruhen muss, die die Rechte und Forderungen aller interessierten Parteien wahrt.
07.12.2017
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Medienmitteilung
EDA
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die wichtigste Dialogplattform für Fragen der europäischen Sicherheit. An der Ministerratskonferenz der Organisation in Wien hat Bundesrat Ignazio Cassis das Engagement der Schweiz bekräftigt. Die Schweiz werde die OSZE bei der Suche nach Lösungen für aktuelle Konflikte - etwa in der Ukraine - unterstützen und sich für vertrauensbildende Massnahmen einsetzen. Am Rande der Konferenz führte der Vorsteher des EDA bilaterale Gespräche, so mit den Aussenministern Österreichs, Russlands und der Ukraine. Zudem traf er weitere Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den OSZE-Teilnehmerstaaten.
05.12.2017
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, wird am 7. Dezember 2017 die Schweiz am Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten. Der Ministerrat ist das wichtigste Beschluss- und Leitungsgremium der OSZE auf Ebene der Aussenminister. Am Rande des Treffens wird Bundesrat Cassis auch bilaterale Gespräche führen.
04.12.2017
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Medienmitteilung
EDA
Nachdem der Ständerat heute als Zweitrat die Kreditbotschaft über die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2020 in Dubai genehmigt hat, werden die Vorbereitungsarbeiten für den Schweizer Pavillon in Angriff genommen. Das Budget wurde auf CHF 14,84 Millionen festgelegt, wovon rund die Hälfte durch Drittmittel finanziert werden soll. Die Teilnahme bietet der Schweiz angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Bedeutung des Gastgeberlandes und der Region eine interessante Gelegenheit, ihre Stärken in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation, Wirtschaft und Aussenpolitik zu präsentieren.
04.12.2017
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Medienmitteilung
EDA
Im Einklang mit ihrer Politik im Bereich der Rückführung illegal erworbener Vermögenswerte einigte sich die Schweiz mit Nigeria und der Weltbank über die Rückführung von rund USD 321 Millionen zugunsten der nigerianischen Bevölkerung. Die Modalitäten der Rückführung sind in einem Abkommen festgelegt, welches von den drei Vertragsparteien am 4. Dezember in Washington D.C. im Rahmen des Global Forum on Asset Recovery (GFAR) unterzeichnet wurde.
04.12.2017
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Medienmitteilung
EDA
Beim Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard in Georgien am Montag, 4. Dezember 2017, haben beide Seiten die freundschaftlichen und engen Bande zwischen der Schweiz und Georgien gewürdigt. Der Präsidialbesuch stand im Zeichen des 25. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Mit dem georgischen Präsidenten Giorgi Margwelaschwili und Premierminister Giorgi Kwirikaschwili diskutierte die Bundespräsidentin über die Vertiefung des Austausches.
30.11.2017
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hat als Standort einiger der wichtigsten internationalen Sportverbände mit der Initiative zu Sportgrossanlässen und Menschenrechten eine wichtige Etappe erreicht: Am 30. November wurden anlässlich der Eröffnung des zweitägigen Sporting Chance Forums 2017 in Genf gemeinsam mit Sportverbänden, Athleten, Staaten, Sponsoren, NGOs und internationalen Organisationen die Grundlagen zu neuen internationalen Standards in diesem Bereich geschaffen.
30.11.2017
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Medienmitteilung
EDA
Stätten des Gedenkens an den Holocaust bewahren und bereits die Relativierung, nicht erst die Leugnung des beispiellosen Massenmords des Nazi-Regimes zu bekämpfen: Diese Schwerpunkte wird die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in den kommenden Jahren als Prioritäten verfolgen. Dies entschieden die Delegierten der 31 Mitgliedstaaten an ihrer Plenarversammlung in Bern unter Schweizer Vorsitz. Dank des geschärften Fokus will die Allianz ihre Ziele noch wirksamer umsetzen, nämlich Forschung und Bildung in Bezug auf den Holocaust zu fördern sowie die Erinnerung an die Opfer durch Gedenkfeiern und –stätten wachzuhalten.
21.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat legte an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 die thematischen Schwerpunkte für den Schweizer Vorsitz der OSZE im Jahr 2026 fest. Definitiv verabschiedet werden diese nach einer Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats. Der Bundesrat hat zudem das Budget für die Durchführung der OSZE-Ministerkonferenz genehmigt, die im Dezember 2026 in der Schweiz stattfinden wird.
21.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 beschlossen, vier humanitäre Organisationen, die sich für die vom Konflikt betroffene palästinensische Bevölkerung im Besetzten Palästinensischen Gebiet einsetzen, mit einem Beitrag von 9 Millionen Franken zu unterstützen. Ein Beitrag von 10 Millionen Franken ist für die Programme des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Jordanien, im Libanon und in Syrien bestimmt. Eine weitere Million wird für die Umsetzung der Empfehlungen des Colonna-Berichts zur Stärkung der Unparteilichkeit der UNRWA bewilligt.
21.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Die Chefunterhändler der Schweiz und der Europäischen Union (EU) Patric Franzen und Richard Szostak sowie die Schweizer Co-Verhandlungsführenden aus den zuständigen Bundesämtern haben am 21. Mai 2025 in Bern die Abkommen des Pakets Schweiz-EU paraphiert. Mit der Paraphierung wurde der Verhandlungsprozess mit der EU formell abgeschlossen. Der Bundesrat wird vor dem Sommer über die Gutheissung der Abkommen und die Eröffnung der Vernehmlassung entscheiden und die Texte veröffentlichen.
19.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag, dem 19.05.2025, im Schloss Münchenwiler (BE) den Staatssekretär für auswärtige und politische Angelegenheiten, internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und digitale Transition der Republik San Marino, Luca Beccari, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt stand das 50-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und San Marino. Im Rahmen des Besuchs wurde ein Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten unterzeichnet.
16.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Freitag, 16. Mai 2025, in der albanischen Hauptstadt Tirana am sechsten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) teilgenommen. Mit Blick auf die dänische EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr ist sie dort mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zusammengekommen. Themen des Gipfels waren die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die demokratische Widerstandsfähigkeit und die Sicherheit des Kontinents.
16.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
An den zweiten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres am Freitag, 16. Mai 2025, ist eine Delegation der Landesregierung unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin, Vizepräsident des Bundesrates, mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Für die Landesregierung nahmen auch Bundesrat Ignazio Cassis und Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches standen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und zu den USA sowie der Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im kommenden Jahr.
16.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 16. Mai 2025 den Aussenminister von Costa Roca, Arnoldo André Tinoco, in Bern zum bilateralen Gespräch empfangen. Im Zentrum des Treffens standen aktuelle geopolitische und handelspolitische Herausforderungen sowie bilaterale Themen. Der Besuch von Aussenminister André schliesst an die Reise des EDA-Vorstehers an, der im vergangenen Juli als erster Bundesrat überhaupt Costa Rica besucht hatte. 2025 feiern die Schweiz und Costa Rica 160 Jahre bilateraler Beziehungen.
15.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis haben sich am Donnerstag, 15. Mai, mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ausgetauscht. Die Mitglieder des Bundesrates und die Delegation aus Baden-Württemberg würdigten bei beiden Treffen die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem benachbarten deutschen Bundesland und vertieften das Thema der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU).
15.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Die Synergien zwischen der Schweizerischen Migrationsaussenpolitik und der internationalen Zusammenarbeit sollen noch besser genutzt werden. Dazu wird die interdepartementale Zusammenarbeit in der Schweizerischen Migrationsaussenpolitik weitergeführt und mit dem Einbezug des Bundesratsausschusses Migration und Integration auf strategischer Ebene verstärkt. Dies wird in der neuen Vereinbarung 2025-2028 festgelegt, die das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am 15. Mai 2025 unterzeichnet haben. Sie setzen damit den Weg einer umfassenden und kohärenten Migrationsaussenpolitik konsequent fort.
14.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 den 9. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2024 gingen beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)111 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen.
14.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Mitgliedern der eidgenössischen Räte auf Anfrage Einsicht in die mit der EU ausgehandelten Abkommenstexte zu gewähren. Damit trägt er dem ausserordentlichen parlamentarischen Interesse an diesem Dossier Rechnung. Der Bundesrat beabsichtigt, noch vor der Sommerpause über die Eröffnung der Vernehmlassung zu entscheiden. In diesem Rahmen sollen die Abkommenstexte, die dazugehörige Umsetzungsgesetzgebung sowie die innenpolitischen Begleitmassnahmen wie vorgesehen in den drei Amtssprachen veröffentlicht werden.
14.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Staatssekretär Alexandre Fasel weilte vom 13. bis 14. Mai 2025 in Luxemburg und vertrat die Schweiz an der 134. Tagung des Ministerkomitees des Europarates. Bei den Gesprächen unter luxemburgischem Vorsitz wurde insbesondere die Reaktion des Europarates auf den Krieg gegen die Ukraine und den demokratischen Rückschritt erörtert.
24.11.2022 —
Artikel
EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.
29.01.2022 —
EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.