Der Bundespräsident hat eine Reise nach Zentralasien unternommen. Die politischen Gespräche haben hauptsächlich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie bilaterale Themen betroffen.
Ort: Zentralasien
Der Bundespräsident und amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Didier Burkhalter hat auf einer viertägigen Reise die zentralasiatischen Länder Turkmenistan, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistan besucht. Dabei waren Treffen mit den Präsidenten, den Aussenministern sowie mit Vertretern der OSZE und der Zivilgesellschaft geplant.
Auf dem Diskussionsprogramm standen die Prioritäten des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2014. In diesem Rahmen sollten auch die Situation in der Ukraine, die europäische und euroasiatische Sicherheit, die Situation in Zentralasien sowie der nächste OSZE-Ministerrat im Dezember in Basel erörtert werden.
Zahlreiche Herausforderungen
Die fünf zentralasiatischen Staaten liegen zwischen Russland, China und Europa, aber auch an der Grenze zu Afghanistan. Aus OSZE-Perspektive ist dies eine Gegend, die mit zahlreichen Herausforderungen in Bezug auf Sicherheit und Kooperation konfrontiert ist. Keine andere regionale oder globale Organisation hat sich diese Herausforderungen im selben Ausmass zur Aufgabe gemacht wie die OSZE. Das Engagement reicht von der politisch-militärischen Dimension über Wirtschaft und Umwelt bis hin zur menschlichen Dimension.
Der Besuch sollte dazu beitragen, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit den Ländern Zentralasiens auf bilateraler und multilateraler Ebene zu vertiefen, auch in der Stimmgruppe der Schweiz in den Bretton-Woods-Institutionen und in der technischen Zusammenarbeit.
22.11.2014 – Kirgisistan
Didier Burkhalter, Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), beendete am 22. November 2014 seine Reise durch Zentralasien in Kirgisistan, wo er Gespräche mit Präsident Almazbek Atambajew, Premierminister Djoomart Otorbajew und Aussneminister Erlan Abdyldajew führte. Im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen den beiden Präsidenten standen die Beziehungen zur OSZE, Projekte der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Kirgisistan, die Zusammenarbeit im Rahmen der Bretton-Woods-Institutionen sowie aktuelle internationale Fragen, insbesondere die Rolle der OSZE in der Ukraine-Krise.
Weiterführung der Sicherheitsinitiative
Die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Kirgisistan, das auch «die Schweiz Zentralasiens» genannt wird, wurden in den Gesprächen betont, die Bundespräsident Didier Burkhalter mit den kirgisischen Regierungsvertretern führte. Diese beruhen insbesondere auf der engen Zusammenarbeit im Rahmen der Bretton-Woods-Institutionen, wo Kirgisistan zur Stimmrechtsgruppe der Schweiz gehört. Bundespräsident Didier Burkhalter bedankte sich zudem für die gute Zusammenarbeit der kirgisischen Behörden mit der OSZE. Dieses gute Einvernehmen wurde durch die Ankündigung bekräftigt, dass die Sicherheitsinitiative der OSZE bis zum vorgesehenen Abschluss Ende 2015 weitergeführt wird, nachdem sich die kirgisischen Behörden zuvor für eine Beendigung des Projekts mit sofortiger Wirkung ausgesprochen hatten.
20 Jahre Schweizer Entwicklungszusammenarbeit Der Besuch von Bundespräsident Didier Burkhalter bot ausserdem Gelegenheit, Bilanz über das 20-jährige Engagement der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Kirgisistan zu ziehen. Vor seiner Rückreise nach Bern traf der Vorsitzende der OSZE auch Vertreter der Zivilgesellschaft, mit denen er die Situation im Land erörterte.
22.11.2014 – Tadschikistan
Didier Burkhalter, Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sprach am 22. November 2014 in Duschanbe mit dem tadschikischen Präsidenten Emomali Rahmon. Im Zentrum der Gespräche standen die Beziehungen zur OSZE, Projekte der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Tadschikistan, die Zusammenarbeit im Rahmen der Bretten-Woods-Institutionen sowie aktuelle internationale Fragen, namentlich die Ukraine-Krise und die Situation im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Tadschikistan.
Besuch des OSZE-Zentrums
Bundespräsident Didier Burkhalter begrüsste die gute Zusammenarbeit der tadschikischen Behörden mit der OSZE und den Partnern der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Nach seinem Treffen mit Präsident Emomali Rahmon besuchte er das OSZE-Zentrum, dessen Mission in Tadschikistan zu den längsten Missionen der Organisation zählt. Die OSZE ist seit 1993 dort tätig. Während seines Besuchs traf Bundespräsident Didier Burkhalter auch Vertreter der Zivilgesellschaft.
Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit
Ebenfalls Thema der Gespräche war die Unterstützung Tadschikistans durch die Schweiz. Das Land ist eines der Schwerpunktländer der Schweizer Entwicklungspolitik. Die Schweiz unterstützt Projekte in den Bereichen Folterprävention, Gesundheitsversorgung, Zugang zu Wasser, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Förderung des Privatsektors.
21.11.2014 – Usbekistan
FDFA
Bundesrat Didier Burkhalter, der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), hat in Taschkent den usbekischen Staatspräsidenten Islam Karimow sowie Aussenminister Abdulaziz Kamilow getroffen. Gesprächsthemen waren die Beziehungen zur OSZE, die Zusammenarbeit mit den Bretton-Woods-Institutionen, internationale Fragen und die Entwicklungshilfeprojekte, die die Schweiz in Usbekistan unterstützt.
Medienfreiheit
Bundesrat Didier Burkhalter besprach mit seinen Gesprächspartnern die drei Dimensionen der OSZE (politisch-militärische, wirtschaftliche und ökologische sowie menschliche und menschenrechtliche Dimension). Diesbezüglich hielt er fest, dass die OSZE als Instrument zu verstehen sei, das den Mitgliedsländern hilft, in jenen Bereichen Fortschritte zu erzielen, die sie voranbringen. Als Beispiel führte der OSZE-Vorsitzende ein Projekt zur Medienfreiheit an, das in Usbekistan unterstützt wird.
Trinkwasser
Weitere Gesprächsthemen waren die regionale Koordination der Wasserversorgung sowie die erforderlichen Anstrengungen, um den Zugang der Bevölkerung zu dieser natürlichen Ressource zu gewährleisten. Rund 38% der Landbevölkerung hat keinen Zugang zu Trinkwasser. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, diese Situation zu verbessern. Bis 2020 sollen 85% der Landbevölkerung und 100% der Stadtbewohner an die Trinkwasserversorgung angeschlossen sein. Die Schweiz leistet mit ihren Entwicklungshilfeprogrammen einen Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels.
Der Vorsitzende der OSZE hat Taschkent am späten Nachmittag verlassen und ist am Abend in Tadschikistan eingetroffen, der vierten Etappe seines Asienbesuchs.
20.–21.11.2014 – Kasachstan
EDA
«Zentralasien hat eine wichtige Brückenfunktion zwischen Asien und Europa», erklärte Didier Burkhalter, Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), am 20. November 2014 nach einem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew in Astana. Im Vordergrund des Gesprächs standen die Zusammenarbeit mit der OSZE, ein Meinungsaustausch über die internationale Politik und eine vertiefte Diskussion über die Ursachen der Ukraine-Krise und mögliche Lösungen für deren Beilegung.
Gute Zusammenarbeit
Die beiden Präsidenten unterstrichen die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Kasachstan innerhalb der Bretton-Woods-Institutionen (Weltbank und Internationaler Währungsfonds). Zudem zeigten sie sich äusserst zufrieden über die starke Zunahme der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in den letzten Jahren (2013 stieg das Handelsvolumen um 57% auf 1,36 Milliarden Franken). In Kasachstan sind rund vierzig Schweizer Unternehmen ansässig.
Memorandum
Auf politischer und diplomatischer Ebene wollen die beiden Länder die Kontakte intensivieren. Bundespräsident Didier Burkhalter und der kasachische Aussenminister Jerlan Idrissow unterzeichneten ein Memorandum, das den diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kasachstan einen neuen Rahmen gibt. Der kasachische Aussenminister lud den Bundespräsidenten ein, an der Weltausstellung 2017 in Astana teilzunehmen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten dankte seinem Amtskollegen und versicherte, dass die Schweiz die Einladung wohlwollend prüfen werde.
Einladung zum Gipfel in Basel
Bundespräsident Didier Burkhalter sprach über die drei Dimensionen der OSZE (politische und militärische, wirtschaftliche und ökologische sowie menschliche Dimension) und lud den kasachischen Aussenminister zum OSZE-Ministertreffen Anfang Dezember 2014 in Basel ein. Dort wird es um den Kampf gegen den Terrorismus gehen und ganz spezifisch um das Phänomen der jungen Kämpfer, die sich Terrororganisationen im Irak und in Syrien anschliessen.
Die Beziehungen zwischen Turkmenistan und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) standen im Zentrum der Gespräche, die Bundespräsident Didier Burkhalter am Donnerstag, 20. November 2014, mit dem Präsidenten Turkmenistans, Gurbanguly Berdimuhamedow, in Aschgabat führte. Anlässlich seines Besuchs in der turkmenischen Hauptstadt traf Bundespräsident Didier Burkhalter auch Aussenminister Raschid Meredow, mit dem er die Kontakte zwischen der Schweiz und Turkmenistan, namentlich im Rahmen der Bretton-Woods-Institutionen, erörterte.
Bundespräsident Didier Burkhalter nutzt seine Reise nach Zentralasien, um den Vertretern der Staaten dieser Region im Namen der OSZE und der Schweiz in Erinnerung zu rufen, dass sie eine wichtige Rolle als Bindeglieder zwischen Asien und Europa spielen. Er appellierte an die turkmenischen Behörden, die 2015 zum Jahr des Friedens erklärt haben, entsprechende humanitäre Schritte zu unternehmen.
Gemeinsame Projekte Zur Sprache kam auch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und dem OSZE-Zentrum in Aschgabat, das der turkmenischen Regierung eine Reihe von Projektvorschlägen zur gemeinsamen Weiterverfolgung unterbreitet hat. Zu den Prioritäten der OSZE in Turkmenistan gehören die Ausbildung von Grenzwächtern, die Sicherheit an den Flughäfen, gute Regierungsführung, erneuerbare Energien, die Reform des Strafvollzugs sowie Fragen im Zusammenhang mit der Medienfreiheit und der Durchführung von Wahlen. Die beiden Präsidenten sprachen auch über die Krise in der Ukraine und darüber, wie Turkmenistan die Sonderbeobachtungsmission der OSZE verstärkt unterstützen könnte.
Einladung zum Gipfel in Basel
Bundespräsident Didier Burkhalter erörterte mit seinen Gesprächspartnern auch die drei Sicherheitsdimensionen der OSZE (die politisch-militärische Dimension, die Wirtschafts- und Umweltdimension sowie die menschliche Dimension). Er lud Aussenminister Meredow zum nächsten Ministertreffen der OSZE ein, das Anfang Dezember in Basel stattfindet. Dort werden namentlich die Terrorismusbekämpfung im Allgemeinen und das Phänomen junger Kämpfer, die sich terroristischen Gruppierungen im Irak oder in Syrien anschliessen, zur Debatte stehen.
Ein weiteres Thema der Gespräche war die Wasserbewirtschaftung zwischen den Ländern der Region. Die Schweiz bietet diesbezüglich an, Vorschläge für eine gerechte Ressourcenverteilung auszuarbeiten. Bundespräsident Didier Burkhalter reiste anschliessend nach Astana weiter. Die Hauptstadt Kasachstans ist die zweite Etappe seines Besuchs in Zentralasien.
