Bankgeheimnis bleibt gewährleistet - verbesserte internationale Zusammenarbeit bei Steuerdelikten

Bern, Medienmitteilung, 06.03.2009

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung festgehalten, dass der Schutz der Privatsphäre von Bankkunden (Bankgeheimnis) gegenüber ungerechtfertigten Eingriffen des Staates gewährleistet bleibt. Der Bundesrat will jedoch die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Bereich von Steuerdelikten verbessern. Er ist zudem bereit, mit Drittstaaten in Dialog über die Zinsbesteuerung zu treten. Die Kritik verschiedener Staaten an die Adresse der Schweiz wegen ihres Bankgeheimnisses hat der Bundesrat entschieden zurückgewiesen. Der Bundesrat hat heute zudem eine Expertengruppe eingesetzt, die ihn beratend unterstützt. Sie steht unter der Leitung von Botschafter Manuel Sager.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von der Kritik und den Drohungen verschiedener Staaten an die Adresse der Schweiz im Zusammenhang mit der Frage des Informationsaustausches in Steuerfragen Kenntnis genommen. Er hält diese Kritik für ungerechtfertigt. Die Schweiz ist kein Steuerparadies. Sie hat ein funktionierendes Steuersystem und erhebt die üblichen Steuern, wobei sie sich um ein wettbewerbsfähiges Niveau bemüht. Der Bundesrat hielt heute zudem noch einmal fest, dass die Schweiz eine Vielzahl bi- und multilateraler Verträge abgeschlossen hat, die eine rechtsstaatliche Basis für den Informationsaustausch in Steuerfragen zwischen der Schweiz und anderen Staaten bilden. Die Schweiz, so der Bundesrat, hält sich an ihre vertraglichen Verpflichtungen.

Das Bedürfnis nach einem angemessenen Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staates ist in der Schweizer Bevölkerung tief verwurzelt. Das gilt auch für den Schutz der Privatheit von Daten von Bankkunden. Der Bundesrat hält deshalb am Bankgeheimnis fest. Das Bankgeheimnis ist jedoch nicht dazu da, um Steuerdelikte zu schützen. Steuerdelikte sind auch in der Schweiz strafbar.

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Bereich von Steuerdelikten zu verbessern. Er ist zudem bereit, mit Drittstaaten in Dialog über die Zinsbesteuerung zu treten. Dabei wird sich der Bundesrat für gleich lange Spiesse auf den internationalen Finanzmärkten einsetzen. Damit will er Wettbewerbsnachteile für den Finanzplatz Schweiz vermeiden.

Für die Bearbeitung von Fragen zur Optimierung der Zusammenarbeit bei Steuerdelikten hat der Bundesrat heute eine Expertengruppe eingesetzt. Sie steht unter der Leitung von Botschafter Manuel Sager. Die Expertengruppe unterstützt und berät den Bundesratsausschuss und ist ohne eigene Entscheidbefugnis. Die Ausarbeitung und Umsetzung von Massnahmen im Rahmen der heute verabschiedeten Strategie erfolgt nach den gewohnten Verantwortlichkeiten und Verfahren.

Der Expertengruppe gehören an:

Bundesverwaltung

- Botschafter Manuel Sager, Chef der Politischen Abteilung V des EDA (Leitung)
- Staatssekretär Michael Ambühl, EDA
- Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, EVD
- Jürg Giraudi, Leiter Abteilung Internationales der Eidg. Steuerverwaltung, EFD
- Botschafter Alexander Karrer, Leiter Abteilung Internationale Finanzfrage und Währungspolitik, EFD
- Michael Leupold, Direktor Bundesamt für Justiz, EJPD
- Peter Siegenthaler, Direktor Eidg. Finanzverwaltung, EFD
- Botschafter Jacques de Watteville, Chef der Mission der Schweiz bei der EU, EDA

externe Experten

- Prof. Jens Drolshammer, Titularprofessor Universität St. Gallen für amerikanisches Recht sowie Rechtsgeschäftsplanung und -gestaltung
- Philipp Hildebrand, Mitglied des Direktoriums der Nationalbank
- Prof. Alfred Mettler, Ordinarius für Finance, Georgia State University
- Prof. Xavier Oberson, Ordinarius für Steuerrecht, Universität Genf
- Urs Ph. Roth, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bankiervereinigung


Weiterführende Informationen

Video - Pressekonferenz des Bundesrates vom 06.03.2009


Adresse für Rückfragen:

Tanja Kocher, Leiterin Kommunikation, +41 31 322 63 01
(Die Expertengruppe hat keinen Kommunikationsauftrag.)


Herausgeber:

Eidgenössisches Finanzdepartement
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement