Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.
14.06.2019
—
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2019 entschieden, die Präsenz der Schweiz am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos mit einem House of Switzerland weiterzuführen und zu institutionalisieren. Unter der Federführung von Präsenz Schweiz wird im Heimstadion des Hockey Club Davos ein House of Switzerland eingerichtet. Es dient der offiziellen Schweizer Delegation am WEF als Kommunikations- und Netzwerkplattform.
13.06.2019
—
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 18. bis 19. Juni 2019 zu einem Arbeitsbesuch nach Russland. Im Zentrum stehen ein Arbeitstreffen mit Aussenminister Sergej Lawrow und die Einweihung des neuen Gebäudes der Schweizer Botschaft in Moskau.
13.06.2019
—
Medienmitteilung
EDA
Anlässlich der jährlich stattfindenden bilateralen Konsultationen weilte gestern und heute eine hochrangige iranische Delegation von Vertretern des Aussenministeriums und der Justiz in der Schweiz. Im Rahmen bestehender Dialogformate kamen dabei bilaterale Anliegen, regionale und multilaterale Fragen sowie Justiz- und Menschenrechtsthemen zur Sprache. Die Konsultationen standen im Zeichen der aktuellen Spannungen, deren Auswirkungen auf die regionale und globale Stabilität vertieft besprochen wurden. Im Bereich der Guten Dienste konnte ein Abkommen unterzeichnet werden.
11.06.2019
—
Medienmitteilung
EDA
2018 lebten 700 Millionen Menschen in extremer Armut. 70 Millionen waren auf der Flucht. Die Schweiz engagiert sich für die Bekämpfung von Armut, die Bewältigung von globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und für Frieden und Menschenrechte. Damit leistet die Schweiz einen wichtigen Beitrag für nachhaltige Entwicklung und ein stabiles internationales Umfeld. Dies zeigt der Jahresbericht 2018 zur internationalen Zusammenarbeit, den die Eidgenössischen Departemente für auswärtige Angelegenheiten EDA und für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) heute publiziert haben.
07.06.2019
—
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat will den bilateralen Weg als Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren und weiterentwickeln. Dies bedingt auch, dass Lösungen für die institutionellen Fragen gesucht werden. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat den Bericht über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union genehmigt. Er verlangt Klärungen. Dabei hält der Bundesrat insbesondere fest, dass die Beibehaltung des Lohnschutzes auf dem heutigen Niveau eine wesentliche Forderung der Schweiz darstellt. Die Sozialpartner und die Kantone werden eng in den weiteren Prozess einbezogen.
07.06.2019
—
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 beschlossen, dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) einen Beitrag von 125 Millionen Franken für den Zeitraum 2019–2022 zu gewähren. Im Jahr 2018 erhielten aufgrund der vielen Krisen in aller Welt mehr als 21 Millionen Personen den Schutz oder Beistand des UNHCR, hauptsächlich in ihren Herkunftsregionen. Die Partnerschaft mit dem UNHCR spielt für die Schweiz eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der strategischen Verknüpfung zwischen internationaler Zusammenarbeit und Migrationspolitik. Die Schweiz vertritt ihre Prioritäten auch im Exekutivausschuss des UNHCR, der grössten UNO-Organisation in Genf.
07.06.2019
—
Medienmitteilung
EDA
Die Delegierten der Schweiz und der Europäischen Union (EU) erörterten am 7. Juni 2019 anlässlich des 35. Treffens des Gemischten Landverkehrsausschusses in Brüssel verschiedene aktuelle Themen im Strassen- und im Schienenverkehr. Zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts verabschiedeten sie eine erneute Änderung des Anhangs 1 des Landverkehrsabkommens. Die Anpassungen bewirken namentlich, dass elektrische Fahrzeuge aus Sicherheitsgründen akustisch besser wahrnehmbar und Lastwagen mit dem neuen intelligenten Fahrtschreiber ausgerüstet werden müssen.
02.06.2019
—
Medienmitteilung
EDA
Erstmals seit rund 20 Jahren ist ein US-Aussenminister für bilaterale Gespräche in die Schweiz gereist. Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, empfing seinen Amtskollegen Michael Pompeo am Sonntag, 2. Juni 2019 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch im Castelgrande in Bellinzona.
29.05.2019
—
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 die Vernehmlassung zu zwei internationalen Verträgen in der Binnenschifffahrt eröffnet: Das Strassburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt und das Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt. Beide Themenbereiche der Übereinkommen sind bereits heute Gegenstand einer Regelung. Neue Umstände erfordern eine Modernisierung der beiden Übereinkommen. Das erste Übereinkommen wurde neu gefasst, das Zweite wurde materiell ergänzt.
29.05.2019
—
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 sein Engagement gegen die Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen auf internationaler Ebene bekräftigt: er verabschiedete die Botschaft zur Genehmigung der Änderungen vom 14. Dezember 2017 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit dieser Vorlage soll die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs erweitert werden. Er soll neu die Verwendung folgender Waffen als Kriegsverbrechen ahnden können: Biologische Waffen, blindmachende Laserwaffen und Waffen, die durch Splitter verletzen, die durch Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können.
29.05.2019
—
Medienmitteilung
EDA
Das Jahr 2018 war von einem deutlichen Rückgang der irregulären Migration nach Europa geprägt. Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz war so tief wie seit 2008 nicht mehr. Aufgrund von bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung oder fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven in den wichtigsten Herkunftsregionen bleiben jedoch Herausforderungen bestehen. Ein wichtiges Instrument, um diese anzugehen, ist die strategische Verknüpfung der schweizerischen Interessen im Migrationsbereich mit der internationalen Zusammenarbeit. Die Schweiz setzt sich auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene weiterhin für den Schutz von Flüchtlingen und besonders verletzlichen Migrantinnen und Migranten ein. Dies zeigt der Bundesrat in seinem Bericht über die schweizerische Migrationsaussenpolitik 2018 auf, den er an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 verabschiedet hat.
29.05.2019
—
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 die Botschaft 2019 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament einen Gesamtkredit «Zivile Bauten» von 315,9 Millionen Franken, einen Gesamtkredit «Bundesasylzentren» von 94,4 Millionen Franken sowie einen Zusatzkredit für die Verlängerung der Miete für das Bundesgericht in Luzern.
Letzte Aktualisierung 23.04.2025
Kommunikation EDA
Bundeshaus West
3003 Bern
Telefon (nur für Journalisten):
+41 58 460 55 55
Telefon (für alle anderen Anfragen):
+41 58 462 31 53
