Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.
14.12.2018
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 vom Bericht des EDA und des WBF zu den UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: Stand der Umsetzung durch den Bund und die Schweizer Unternehmen Kenntnis genommen.
13.12.2018
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Medienmitteilung
EDA
Der gemischte Ausschuss zum Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ist am Donnerstag in Bern zu seinem 34. Treffen zusammengetreten. Dabei kamen verschiedene aktuelle Themen im Strassen- und Schienenverkehr zur Sprache.
11.12.2018
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Medienmitteilung
EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
10.12.2018
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 10. Dezember 2018, in seiner neuen Zusammensetzung, die Verteilung der sieben Departemente vorgenommen und die Stellvertretungen geregelt.
07.12.2018
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat will das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) weiter finanziell unterstützen. In seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 überwies er die entsprechende Botschaft ans Parlament. Der Rahmenkredit beträgt 128 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023.
07.12.2018
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Medienmitteilung
EDA
Seit dem 1. Januar 2017 gilt das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Während einer mehrstufigen Übergangsphase gelten besondere Bedingungen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit von kroatischen Staatsangehörigen in der Schweiz. Die erste Periode dieser Übergangsphase endet am 31. Dezember 2018. An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat beschlossen, die Übergangsphase bis Ende Dezember 2021 aufrecht zu erhalten.
07.12.2018
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 den Flüchtlingspakt geprüft, den die UNO-Generalversammlung im Rahmen der jährlichen Resolution über die Arbeit des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) demnächst bestätigen wird. Der Bundesrat hat das EDA beauftragt, die Ständige Mission der Schweiz in New York anzuweisen, der Resolution zuzustimmen und die zuständigen parlamentarischen Kommissionen über diesen Entscheid zu informieren.
07.12.2018
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 das derzeitige Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Kenntnis genommen. Er nimmt überdies zur Kenntnis, dass die EU die Verhandlungen für abgeschlossen betrachtet. Der Bundesrat erachtet das derzeitige Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat. Insbesondere aufgrund der offenen Punkte in Bezug auf die flankierenden Massnahmen (FLAM) und der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) verzichtet der Bundesrat aber vorerst auf eine Paraphierung des institutionellen Abkommens. Er wird eine Konsultation zum Abkommensentwurf durchführen. Zweck dieser Konsultation ist, vor allem in den noch offenen Punkten eine konsolidierte Haltung zu erreichen um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen. Der Bundesrat wird sich im Frühling 2019 mit dem Stand dieser Konsultation befassen.
06.12.2018
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Medienmitteilung
EDA
Staatssekretärin Pascale Baeriswyl nahm am 6. Dezember 2018 am Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem zentralen Beschluss- und Leitungsgremium der OSZE, teil. Am Rande des Treffens führte die Staatssekretärin zudem verschiedene bilaterale Gespräche. Am 1. Januar 2019 übernimmt die Schweiz während vier Monaten den Vorsitz des Forums für Sicherheitskooperation der OSZE.
04.12.2018
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Medienmitteilung
EDA
Die enge Partnerschaft zwischen der Schweiz und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) erlaubt einen breiten Austausch über zahlreiche Themen zum Kindesschutz. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis, und die Exekutivdirektorin des Hilfswerks, Henrietta Fore, unterstrichen am Dienstag in Bern die Schlüsselrolle dieser Partnerschaft bei der Umsetzung der Reformen der Vereinten Nationen und der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Henrietta Fore tauschte sich auch mit Manuel Sager, Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), und Mitgliedern des Parlaments aus.
04.12.2018
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Medienmitteilung
EDA
Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ist am Dienstag, 4. Dezember 2018, mit einer Schweizer Delegation unter der Leitung von Bundespräsident Alain Berset in Bern zusammengekommen. Ziel des Treffens war ein vertiefter Austausch zur Zusammenarbeit zwischen dem Büro der Hochkommissarin in Genf und der Schweiz. An den Gesprächen nahmen auch Bundesrat Ignazio Cassis und Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte teil.
03.12.2018
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Medienmitteilung
EDA
Im Juli 2018 legte der Beratende Ausschuss für das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten den Schweizer Behörden sein viertes Gutachten über die Schweiz vom 31. Mai 2018 verabschiedet hatte. Die Stellungnahme der Schweiz zum vierten Gutachten wurde nach Konsultation der zuständigen Bundesstellen, der Kantone und der Gemeinden verfasst. Sie wurde am 30. November 2018 dem Bundesrat vorgelegt und an den Europarat übermittelt.
Letzte Aktualisierung 23.04.2025
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