Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
17.12.2010
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Medienmitteilung
EDA
Im Auftrag des Europarats hat Dick Marty einen Bericht über die unmenschliche Behandlung von Personen und den illegalen Handel mit menschlichen Organen im Kosovo verfasst. Dieser Bericht enthält schwerwiegende Anschuldigungen auf der Basis von zahlreichen Zeugenaussagen und Indizien. Das EDA ruft die betroffenen Länder und namentlich den Kosovo auf, zur Klärung dieser Vorwürfe beizutragen. Die zuständigen und damit auch die internationalen Behörden müssen die rechtlichen Schritte einleiten, um die möglichen Beweise darzulegen. Das EDA finanziert Schweizer Expertinnen und Experten im Rahmen der EU-Rechtsstaat-Mission (EULEX), die namentlich in deren War Crimes Investigation Unit tätig sind. Das EDA erwartet, dass die EULEX ihre diesbezüglichen Untersuchungen vorantreibt.
17.12.2010
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, hat heute den malaysischen Aussenminister Dato’ Sri Anifah Hj. Aman empfangen.
16.12.2010
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Medienmitteilung
EDA
Am 16. Dezember 2010 hat der Direktor der Direktion für Völkerrecht, Botschafter Valentin Zellweger, im Namen des Bundesrats ein Abkommen über Vorrechte und Immunitäten mit der GAIN (Global Alliance for Improved Nutrition) unterzeichnet. Herr Marc Van Ameringen, Exekutivdirektor der GAIN, hat das Abkommen für die GAIN unterschrieben.
Aufgrund der wichtigen Aufgaben und der zentralen Rolle von GAIN im Bereich der internationalen Gesundheit hat der Bundesrat gestützt auf das Gaststaatgesetz beschlossen, ihr durch den Abschluss eines Abkommens über Vorrechte und Immunitäten einen besonderen Status zu gewähren.
13.12.2010
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 10. Dezember 2010 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2010 genehmigt, der einen Gesamtüberblick über die Schweizer Aussenpolitik vermittelt. Der Bericht zeigt insbesondere auf, wie die Schweiz im vernetzten internationalen Umfeld von heute Einfluss nehmen kann - und welche Instrumente ihr dafür zur Verfügung stehen. Zudem gibt das umfassende Dokument auch Rechenschaft über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz von Mitte 2009 bis Mitte 2010.
10.12.2010
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 10. Dezember 2010 beschlossen, der Europäischen Union (EU) exploratorische Gespräche über eine mögliche Teilnahme der Schweiz am e-Zoll-Projekt der EU vorzuschlagen.
10.12.2010
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Medienmitteilung
EDA
Mit ausländischer Hilfe konnten die massiven Brände, die im Norden Israels 42 Todesopfer gefordert hatten, gelöscht werden. Die drei Schweizer Helikopter stehen nach ihren Löscheinsätzen weiterhin in Bereitschaft. Insgesamt ist die ausländische Hilfsoperation jedoch abgeschlossen. In einer Dankeszeremonie würdigte die israelische Regierung die Leistung der Helferinnen und Helfer aus 15 Nationen.
10.12.2010
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu unterzeichnen. Mit einem Beitritt zum Übereinkommen leistet die Schweiz ihren Beitrag zur Bekämpfung einer schweren Menschenrechtsverletzung.
09.12.2010
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Medienmitteilung
EDA
Am 9. Dezember 2010 hat Botschafter Valentin Zellweger, Direktor der Direktion für Völkerrecht, im Namen des Bundesrats drei Abkommen über Vorrechte und Immunitäten mit der DNDi (Drugs for Neglected Diseases initiative), der MMV (Medicines for Malaria Venture) und der FIND (Foundation for Innovative New Diagnostics) unterzeichnet. Für die Vertragsparteien unterzeichneten die jeweiligen Exekutivdirektoren Bernard Pécoul (DNDi), Dennis Schmatz (MMV) und Giorgio Roscigno (FIND) das mit ihrer Institution abgeschlossene Abkommen.
07.12.2010
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Medienmitteilung
EDA
Das Schweizer Engagement im Landwirtschaftssektor von Entwicklungsländern zeigt Wirkung. Die zwischen 2003 und 2008 eingesetzten rund 1.2 Milliarden Schweizer Franken halfen mit, die Produktion und Produktivität von landwirtschaftlichen Familienbetrieben zu steigern, handelspolitische Rahmenbedingungen zu verbessern sowie Wertschöpfungsketten zwischen Erzeugern und Verbrauchern zu optimieren. Zudem unterstützt die humanitäre Hilfe des Bundes jährlich mehrere Millionen Menschen in kritischen Situationen. Diese und weitere Feststellungen enthält der Wirkungsbericht von DEZA und SECO zur Entwicklungszusammenarbeit im Landwirtschaftssektor.
06.12.2010
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute Jakob Kellenberger, den Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), empfangen. Gesprächsthemen waren unter anderem die gegenwärtigen Herausforderungen des humanitären Völkerrechts, der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten sowie die Vorbereitung der 31. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz vom November 2011.
06.12.2010
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz und die EU haben im Rahmen der 56. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz–Europäische Union das generell gute Funktionieren des Abkommens bestätigt. Schwerpunkt des diesjährigen Treffens waren verschiedene Aspekte des gegenseitigen Marktzugangs im Industriewarenbereich. Thematisiert wurden auch die laufenden und mögliche neue Verhandlungsdossiers, die für den bilateralen Warenhandel von Bedeutung sind.
03.12.2010
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz schickt drei Cougar-Helikopter der Luftwaffe nach Israel, um die Behörden bei der Bekämpfung der verheerenden Waldbrände im Norden des Landes zu unterstützen. Beim schwersten Busch- und Waldbrand in der Geschichte des Landes sind in den vergangenen Stunden 41 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 17‘000 Personen wurden evakuiert.
21.05.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Am Mittwoch, 22. Mai, reist Bundesrat Ignazio Cassis nach Budapest. Er trifft sich dort mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó sowie mit Europaminister Janos Bóka. Darüber hinaus findet ein Höflichkeitsbesuch bei Präsident Tamás Sulyok statt. Ungarn hat im zweiten Semester 2024 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Im Anschluss an den Besuch in Ungarn reist der EDA-Vorsteher am 23. Mai auf Einladung von Aussenminister Filip Ivanović weiter nach Montenegro bevor er am Freitag, 24. Mai in Belgrad den serbischen Vize-Premierminister und Finanzminister Siniša Mali trifft. Im Fokus der verschiedenen Treffen stehen die bilateralen Beziehungen der Schweiz zu den drei Ländern, die Europapolitik und die europäische Sicherheitslage.
17.05.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hat am 17. Mai 2024 ein Treffen des UNO-Sicherheitsrats organisiert, um das Zusammenspiel zwischen der Wissenschaft und dem Rat zu stärken. Der Einbezug der Wissenschaft in die Entscheidfindung des Rats hat das Potenzial, gegenseitiges Vertrauen zu fördern und einen Beitrag für die Prävention von Konflikten und für nachhaltigen Frieden zu leisten – eine Priorität des Bundesrats für die Schweizer Ratsmitgliedschaft 2023-2024.
15.05.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 den 8. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Laut dem Gesetz sind Unternehmen, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbieten wollen, verpflichtet, diese vorgängig der zuständigen Behörde zu melden. Im Jahr 2023 gingen beim EDA 95 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen.
13.05.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird am 16. und 17. Mai 2024 nach Strassburg reisen, um an der 133. Tagung des Ministerkomitees des Europarats unter dem Vorsitz des Fürstentums Liechtenstein teilzunehmen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden unter anderem der Krieg gegen die Ukraine sowie die Verabschiedung eines Rahmenübereinkommens über künstliche Intelligenz stehen. Bundesrat Cassis wird auch an den Festlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarats teilnehmen.
08.05.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat beschloss an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024, einen Beitrag von 10 Millionen Franken an den humanitären Hilfsappell des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu leisten. Der Beitrag ist auf Gaza und die Finanzierung der dringenden Bedürfnisse des UNRWA Humanitarian Emergency Appeal (April bis Dezember 2024) beschränkt. In seiner Gesamtbeurteilung stützt sich der Bundesrat auf die Analyse des so genannten Colonna-Berichts sowie auf die Koordination mit anderen Geldgebern. Er wird die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte zu diesem Entscheid konsultieren.
30.04.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Cassis hat den Aussenminister Brasiliens, Mauro Vieira, in Solothurn empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Nachhaltigkeit und Wissenschaft sowie in den multilateralen Foren. Die beiden Amtskollegen tauschten sich auch über die Schweizer Wurzeln des brasilianischen Ministers aus.
27.04.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am Sonntag, 28. April, an das Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Saudi-Arabien. Der EDA-Vorsteher nimmt auf Einladung des saudischen Aussenministers am zweitätigen Anlass in der Hauptstadt Riad teil. Mit Blick auf die wachsende Kluft zwischen Nord und Süd, zielt die Veranstaltung darauf ab, den Dialog über die globale Zusammenarbeit zu fördern.
25.04.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Die UNO-Generalversammlung hat am 24. April 2024 die Mittel für eine unabhängige Institution für vermisste Personen in Syrien mit Sitz in Genf bereitgestellt. In ihrer Friedenspolitik setzt sich die Schweiz stark für die Aufklärung des Schicksals von gefangenen und vermissten Personen ein. Sie leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung, die zentral für Friedensprozesse ist – auch in Syrien. Deswegen begrüsst die Schweiz den Entscheid der Staatengemeinschaft, dass die Institution 2024 ihre Arbeit im internationalen Genf aufnehmen wird.
25.04.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in Bern haben die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und der Schweizerische Nationalfonds (SNF) heute das r4d-Programm abgeschlossen. Gleichzeitig wurde das Folgeprogramm SOR4D lanciert. Beide Programme unterstützen Projekte in den Bereichen Gesundheit, Ernährungssicherheit, soziale Konflikte, Ökosysteme sowie Beschäftigung und Einkommen in Entwicklungsländern.
24.04.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 über die geplante Verwendung von 56 Millionen Franken des humanitären Kredits Naher Osten entschieden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, die Aussenpolitischen Kommissionen dazu zu konsultieren. Über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an die UNRWA wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
23.04.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat sich heute in Bern mit dem österreichischen Aussenminister Alexander Schallenberg getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die engen bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die Europapolitik der Schweiz, das internationale Geschehen und die Sicherheitslage. Die beiden Amtskollegen bekräftigten insbesondere ihren Willen, sich für den globalen Frieden einzusetzen.
18.04.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Am 17. und 18. April diskutierten über 50 Staaten und Organisationen an einem internationalen Workshop in Kyjiw (Kiew) über Massnahmen zur Identifizierung und Beseitigung von Minen und Blindgängern in der Ukraine. Eine gute Koordination der nationalen Aktivitäten und der internationalen Unterstützung ist wichtig, damit diese Arbeit zügig und wirkungsvoll voranschreiten kann. Der Workshop wurde vom Genfer internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) mitorganisiert. Die Schweiz, deren Delegation an der Konferenz von Botschafter Simon Geissbühler geleitet wurde, unterstützt über das GICHD und andere Organisationen schon seit langem die humanitäre Minenräumung. Diese ist eine zentrale Voraussetzung für den Wiederaufbau in der Ukraine.
24.11.2022 —
Artikel
EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.
29.01.2022 —
EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
29.01.2020 —
DEZA
Das EDA hat am WEF in Davos innovative Technologien vorgestellt, mit denen weltweit Millionen von Tonnen CO2 eingespart werden können. Die DEZA führt in verschiedenen Schwellenländern Projekte im Bausektor durch, die dank Partnerschaften mit Wissenschaft und Privatsektor gut verankert sind und wirksam zur Bekämpfung der Klimaerwärmung beitragen können.
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
14.01.2020 —
Artikel
DEZA
Die Oscar-Akademie hat den Film «Honeyland» für die Kategorien «bester internationaler Film» und «bester Dokumentarfilm» nominiert. Der Film handelt von einer Imkerin, die sich für den Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen einsetzt. Sie wurde im Rahmen eines von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) lancierten Naturschutzprogramms entdeckt.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.