Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
17.12.2009
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Medienmitteilung
EDA
Am 17. Dezember 2009 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) in New York beschlossen, das Amt einer Ombudsperson zu schaffen, an welche sich Personen wenden können, die von den Anti-Terror-Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates betroffen sind. Dieser Schritt geht massgeblich auf eine Initiative der Schweiz zurück, welche seit mehreren Jahren die Verbesserung der Rechte der Betroffenen gefordert hatte.
16.12.2009
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat heute Henri Gétaz zum neuen Chef des Integrationsbüros EDA / EVD (IB) im Rang eines Botschafters ernannt. Henri Gétaz tritt die Nachfolge von Urs Bucher an, dem im kommenden Jahr ein Botschafterposten im Ausland übertragen wird.
16.12.2009
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Medienmitteilung
EDA
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, Verhandlungen über die Verknüpfung des schweizerischen Emissionshandelssystems mit demjenigen der EU aufzunehmen. Ziel ist der Abschluss eines bilateralen Abkommens noch vor 2013, mit dem Emissionsrechte von Schweizer Unternehmen und von Unternehmen aus dem EU-Raum gleichgestellt würden.
16.12.2009
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Medienmitteilung
EDA
An der 25. Sitzung der Ministerkonferenz der französischsprachigen Länder, die am 15. und 16. Dezember 2009 in Paris stattfand, wurde die Schweiz zum Gastland für den nächsten Frankophoniegipfel vom Oktober 2010 gewählt. Der 13. Gipfel, der in Montreux abgehalten wird, findet im gleichen Jahr statt, in dem die Frankophonie ihr 40-jähriges Bestehen feiert. Vor dem Gipfel findet eine Ministerkonferenz der französischsprachigen Länder statt.
15.12.2009
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Medienmitteilung
EDA
Die westliche Regionalgruppe hat sich gestern auf alt BR Joseph Deiss als offiziellen Kandidaten für das Präsidium der 65. UNO-Generalversammlung geeinigt. Der Vorschlag der westlichen Regionalgruppe muss noch von der UNO-Generalversammlung bestätigt werden.
14.12.2009
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Medienmitteilung
EDA
Am 14. Dezember 2009 empfing Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), ihren georgischen Amtskollegen, Aussenminister Grigol Vashadze, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch im Von-Wattenwyl-Haus in Bern. Diskutiert wurden unter anderem die bilateralen Beziehungen und die Situation in Georgien.
14.12.2009
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Medienmitteilung
EDA
02.12.2009
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Medienmitteilung
EDA
In Brüssel hat am Mittwoch die 55. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz–Europäische Union stattgefunden. Die schweizerische und die EU-Delegation bestätigten das gute Funktionieren des Abkommens.
27.11.2009
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat die Botschaft über die Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über Zollerleichterungen und Zollsicherheit zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Abkommen sieht die Anbindung der Schweiz an das Zollsicherheitsdispositiv der EU vor. Damit werden neue Erschwernisse im bilateralen Warenverkehr verhindert. Das Abkommen wird seit dem 1. Juli 2009 vorläufig angewendet.
27.11.2009
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 27. November 2009 den Eidgenössischen Räten die Botschaft zur Ratifikation des 2006 von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) angenommenen Übereinkommens über die Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt (Seearbeitsüberein-kommen) übermittelt. Diese internationale Arbeitsnorm stärkt die soziale Sicherheit der Seeleute und fördert gleichzeitig den freien Warenaustausch auf dem Seeweg. Das Kontrollsystem verhindert, dass sich Billigflaggenschiffe auf Kosten von Arbeitnehmern unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen können.
27.11.2009
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Medienmitteilung
EDA
Auf Antrag des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) hat der Bundesrat dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic ein Verhandlungsmandat zum Informationsaustausch mit der Europäischen Arzneimittelagentur EMEA erteilt. Swissmedic soll die Möglichkeit gegeben werden, sich stärker auf Entscheide der EMEA abzustützen.
26.11.2009
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Medienmitteilung
EDA
Während des offiziellen Besuchs vom 25. bis 27. November 2009 in der Schweiz traf sich der brasilianische Justizminister Tarso Genro mit den Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, und Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.
Letzte Aktualisierung 13.01.2023
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