14.03.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner letzten Sitzung eine Anpassung der Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit beschlossen, womit die Rechtsgrundlagen und Kompetenzen bei Transitgesuchen ausländischer Staaten – insbesondere bei militärischen Einsätzen – nun auf Verordnungsstufe verankert werden. Die Änderung tritt auf den 1. April 2014 in Kraft.
13.03.2014 —
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EDA
Im Rahmen der Kunstausstellung „Die Tunisreise. Klee, Macke, Moilliet“ im Zentrum Paul Klee, welche unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Didier Burkhalter steht, organisiert das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine Veranstaltungsreihe zum Kultur- und Wissensaustausch zwischen der Schweiz und Tunesien. Unter dem Titel „Mehr als eine Reise“ wird bei diesen Veranstaltungen die wichtige Rolle thematisiert, die Migrantinnen und Migranten im Austausch von Kultur und Wissen zwischen zwei Ländern spielen.
13.03.2014 —
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EDA
Bundesrat Alain Berset traf heute Donnerstag in Berlin drei Mitglieder des neuen Bundeskabinetts. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) führte erstmals Gespräche mit Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, Gesundheitsminister Hermann Gröhe sowie Manuela Schwesig, Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die für eine Vertiefung des Austauschs in die Schweiz reisen will.
13.03.2014 —
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EDA
Am Donnerstag trafen Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann auf die Spitzenvertreter der Sozialpartner, der Kantone sowie des Städte- und Gemeindeverbandes. Das Arbeitstreffen diente in erster Linie dem gegenseitigen Informationsaustausch über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung.
07.03.2014 —
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EDA
Der Bundesrat hat vom Entscheid der EU-Kommission Kenntnis genommen, die Schweizer Assoziierung an den Programmen Erasmus+, Horizon 2020 und MEDIA zu sistieren und die Schweiz für 2014 als Drittland zu behandeln. Er hat das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) respektive das Bundesamt für Kultur (BAK) mit der Erarbeitung von Übergangslösungen für diese drei Programme beauftragt.
06.03.2014 —
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EDA
Der Staatssekretär des EDA Yves Rossier hat am Mittwochabend anlässlich eines offiziellen Arbeitsbesuchs den Minister für auswärtige Angelegenheiten und regionale Zusammenarbeit von Burkina Faso, Djibril Bassolé, getroffen. Im Zentrum der Gespräche stand das langjährige Engagement der Schweiz in Burkina Faso, insbesondere die Entwicklungs- und Wirtschaftszusammenarbeit. Zudem kam die Situation in Mali zur Sprache.
06.03.2014 —
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EDA
Mangelhafte Schulbildung kommt die armen Staaten teuer zu stehen. Milliarden von eingesetzten Dollar gehen jedes Jahr verloren, weil viele Kinder trotz Schulbesuch ohne Grundkenntnisse bleiben. Vor allem in die adäquate Ausbildung der Lehrkräfte muss investiert werden, um Verbesserungen herbeizuführen. Dies sind Ergebnisse des neuesten Weltbildungsberichts der UNESCO, der mit Schweizer Unterstützung entstanden ist. Die Lancierung in der Schweiz fand am 6. März 2014 an der Pädagogischen Hochschule Freiburg in Anwesenheit von DEZA-Direktor Martin Dahinden und dem Freiburger Bildungsdirektor Jean-Pierre Siggen statt.
05.03.2014 —
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EDA
Am 10. März 2014 beginnt in New York die 58. Sitzung der Kommission für die Stellung der Frau des UNO-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC). Im Zentrum der diesjährigen Session steht die Evaluation der im Jahr 2000 festgesetzten Millenniumsentwicklungsziele für Frauen und Mädchen. Die Schweiz ist zum ersten Mal für eine Periode von vier Jahren stimmberechtigtes Mitglied und vertritt die westliche Regionalgruppe (WEOG) für zwei Jahre im Büro der Kommission (CSW). Die Schweiz wurde ausserdem für die prominente Rolle der Verhandlungsleiterin für das Abschlussdokument der diesjährigen Session ausgewählt.
04.03.2014 —
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EDA
Bundespräsident Didier Burkhalter hat heute in Bern den deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum des Gesprächs stand die Situation in der Ukraine. Beide Gesprächspartner unterstrichen namentlich die Bedeutung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Suche nach Möglichkeiten zur Eindämmung der Krise.
28.02.2014 —
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EDA
Der Bundesrat hat beschlossen, allfällige Vermögenswerte von Wiktor Janukowitsch und seines engsten Umfeldes zu sperren. Die entsprechende Verordnung tritt am heutigen Freitag, den 28. Februar in Kraft. Damit will der Bundesrat jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem ukrainischem Eigentum vermeiden.
26.02.2014 —
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EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2014 einen Beitrag in der Höhe von 33.7 Millionen Franken an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) gesprochen. Dieser Beitrag ist für die Jahre 2014–2015 bestimmt. Mit ihrer humanitären Hilfe und ihren Entwicklungsprogrammen für Millionen von Flüchtlingen spielt die UNRWA in der ganzen Region eine wichtige stabilisierende Rolle.
24.02.2014 —
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EDA
Bundespräsident Didier Burkhalter hat in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Botschafter Tim Guldimann zu seinem persönlichen Gesandten für die Ukraine ernannt. Guldimann, der Leiter der Schweizer Botschaft in Berlin, wird bereits heute Abend in Kiew erste Gespräche führen.