26.03.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten
Botschafterinnen und Botschafter
22.03.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Die DEZA eröffnet am Donnerstag, 21. März 2013, in Phnom Penh ein neues Kooperationsbüro. Mit dieser Eröffnung wird das neue Kooperationsprogramm der Schweiz in Kambodscha offiziell lanciert. Das Programm konzentriert sich auf die Bereiche Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, lokale Gouvernanz und Bürgerpartizipation sowie Beschäftigung und Berufsbildung. Das Engagement erfolgt im Rahmen der neuen Kooperationsstrategie für die Mekong-Region 2013–2017.
22.03.2013 —
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EDA
Die Menschrechtsverletzungen in Syrien sollen der internationalen Gerichtsbarkeit übergeben werden. Eine entsprechende Resolution hat der UNO-Menschrechtsrat heute in Genf verabschiedet. Die Schweiz zieht eine positive Bilanz der 22. Tagung des Menschenrechtsrates, die heute zu Ende geht. Unter anderem nahm der Menschenrechtsrat den Bericht über die zweite allgemeine regelmässige Überprüfung (UPR) der Schweiz an.
22.03.2013 —
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EDA
An einem internationalen Treffen zur Zusammenarbeit im Wasserbereich in Den Haag hat Bundesrat Didier Burkhalter heute daran erinnert, dass die weltweite Wasserversorgung dringend verbessert werden muss. Nach Auffassung des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) muss dieses Thema angesichts der zahlreichen und vielfältigen Herausforderungen im Wasserbereich zu einer internationalen Priorität erklärt werden. Dies ist der Zweck dieses Treffens im Rahmen der Konsultation zum Thema Wasser, die im Hinblick auf die Festlegung der neuen UNO-Agenda zur Armutsbekämpfung durchgeführt wird.
21.03.2013 —
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EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat am 21. März 2013 seinen lettischen Amtskollegen Edgars Rinkēvičs zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik der beiden Länder und die multilaterale Zusammenarbeit. Zudem wurden verschiedene aktuelle internationale Themen angesprochen.
21.03.2013 —
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EDA
Anlässlich des Weltwassertags vom 22. März 2013 nimmt Bundesrat Didier Burkhalter an einer internationalen Konferenz (High Level Meeting) teil. Im Fokus steht die Frage, wie die internationale Zusammenarbeit die Versorgung des ganzen Planeten mit Wasser sicherstellen kann.
19.03.2013 —
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EDA
Die UNO hat das Jahr 2013 zum Internationalen Jahr der Zusammenarbeit im Bereich Wasser erklärt. Die Schweiz wird sich in verschiedenen nationalen und internationalen Projekten engagieren. Den Auftakt bildet die Veranstaltung «Wasser überwindet Grenzen», die anlässlich des Weltwassertages am 22. März 2013 in Bern stattfindet. Sie wird durch Ständeratspräsident Filippo Lombardi eröffnet.
18.03.2013 —
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EDA
Die Schweiz übernimmt ab heute für ein Jahr die Präsidentschaft der „Freiwilligen Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte“ (Voluntary Principles on Security and Human Rights). Unternehmen aus der Bergbau-, Oel- und Gas-Industrie, die dieser internationalen Initiative beitreten, verpflichten sich, bei ihrer Tätigkeit im In- und Ausland zum Schutz der Menschenrechte und zur Prävention von Konflikten beizutragen. Getragen wird die Initiative von Regierungen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft. Als erstes Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz wurde der Bergbaukonzern Xstrata aufgenommen.
16.03.2013 —
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EDA
Die UNO-Kommission für die Stellung der Frau (CSW) hat am Freitag, 15. März 2013, in New York ihre 57. Tagung beendet. Im Fokus der diesjährigen Sitzung standen die Verhinderung und Prävention aller Formen von Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen. Die Schweizer Delegation begrüsst die Verabschiedung der Schlussfolgerungen, welche die Stellung und die Rechte von Frauen und Mädchen stärken und einen Rahmen für die politischen Massnahmen und das Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung von Gewalt bilden. Die Schweiz wurde als stimmberechtigtes Mitglied in die CSW gewählt. Ihre vierjährige Amtsperiode beginnt mit der 58. Tagung. Zudem wurde die Schweiz am 15. März für eine zweijährige Amtsperiode in das Büro der CSW gewählt.
15.03.2013 —
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EDA
Zum Anlass des 150. Jahrestags des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) überreichte Bundesrat Didier Burkhalter an der Jahrestagung der Humanitären Hilfe dem Präsidenten des IKRK, Peter Maurer, das Geschenk der Schweiz. Es handelt sich um finanzielle Mittel, die es dem wichtigsten humanitären Partner der Schweiz erlauben sollen, 150 Delegierte zu rekrutieren und auszubilden. Ein weiterer Schwerpunkt der Jahrestagung im Kursaal Bern war das Thema „Zugang zu den Opfern – eine Herausforderung“. In mehreren Beiträgen, Podiumsdiskussionen und Interviews wurde auf diesen Aspekt der humanitären Hilfe eingegangen.
15.03.2013 —
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EDA
Künftig soll noch vor der Unterschriftensammlung überprüft werden, ob eine Volksinitiative mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Zudem soll das Parlament neu auch Volksinitiativen ungültig erklären können, die den Kerngehalt der Grundrechte verletzen. Der Bundesrat hat am Mittwoch entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassungc dauert bis zum 28. Juni 2013.
13.03.2013 —
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EDA
Auf mehreren Vertretungen der Schweiz im Ausland kam und kommt es zu personellen Wechseln. Diese geschehen im Rahmen der üblichen Versetzungsrhythmen und aufgrund von Ernennungen durch den Bundesrat. Den Botschaftern, die in den Ruhestand treten werden, dankt der Bundesrat für die geleisteten Dienste.