Reisehinweise für das Besetzte Palästinensische Gebiet (dazu gehören das Westjordanland, einschliesslich Ostjerusalem, und der Gazastreifen)

Grundsätzliche Einschätzung

Von Reisen in den Gazastreifen wird abgeraten.
Grosse Vorsicht ist geboten im Westjordanland und in Ostjerusalem (insbesondere Altstadt und Silwan).

Die Schweiz hat unter Umständen nur begrenzte oder gar keine Möglichkeiten zur Hilfe in Notfällen oder zur Unterstützung der Ausreise. Dies gilt insbesondere für den Gazastreifen.

Im gesamten Besetzten Palästinensischen Gebiet ist die Lage gespannt. Phasen vordergründiger Ruhe können jederzeit von Unruhen oder Gewalttaten unterbrochen werden.

Es kommt immer wieder zu Demonstrationen mit gewaltsamen Ausschreitungen und zu Konfrontationen mit den Sicherheitskräften; dabei gibt es regelmässig Verletzte und Todesopfer. Am 14. Mai 2018, Tag der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem, eskalierten die Spannungen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel in besonders gewaltsame Konfrontationen zwischen Demonstranten und der israelischen Armee; sie forderten zahlreiche Todesopfer und Verletzte. Auch im Westjordanland kam es bei Protesten zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften.

Es besteht die Gefahr von Gewaltakten wie Anschlägen und Einzelangriffen mit Fahrzeugen oder Waffen. Wiederholt sind Personen bei Messerattacken durch politisch-religiös motivierte Einzeltäter verletzt oder getötet worden. Am 14. Juli 2017 wurden zwei israelische Polizisten auf dem Tempelberg getötet. Ebenfalls in Ostjerusalem wurden Anfang Januar 2017 bei einem Attentat mit einem Lastwagen mehrere israelische Soldaten getötet oder verletzt. Beachten Sie auch die Rubrik
Terrorismus und Entführungen

Bei besonderen Ereignissen oder anlässlich von religiösen Feiertagen kann die israelische Armee gewisse palästinensische Gebiete oder Grenzübergänge vorübergehend und ohne Vorwarnung auf unbestimmte Zeit abriegeln. Die israelischen Streitkräfte führen gelegentlich gezielte, lokal begrenzte Militäraktionen durch.

An den von Israel kontrollierten Checkpoints kann es zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen. Der zwischen Jerusalem und Ramallah gelegene Checkpoint Qalandia ist davon besonders betroffen.

Den komplexen Verhältnissen in der Region muss stets Rechnung getragen werden. Bestimmte Ereignisse und Konflikte in Nachbarländern können sich auf die Sicherheitslage im besetzten Palästinensischen Gebiet auswirken. So haben die politischen Entwicklungen in Ägypten direkte Auswirkungen auf den Gazastreifen, indem die ägyptischen Behörden die Grenze ohne Vorwarnung auf unbestimmte Zeit abriegeln.

Zeitweise wird die Bewegungsfreiheit des Botschaftspersonals im Gazastreifen und teils auch im Westjordanland eingeschränkt. Die Schweiz hat folglich unter Umständen nur begrenzte oder gar keine Möglichkeiten zur Hilfe in Notfällen oder zur Unterstützung der Ausreise. Dies gilt insbesondere für den Gazastreifen.

Spezifische regionale Risiken

Ostjerusalem:
Lassen Sie in Ostjerusalem grosse Vorsicht walten (insbesondere Altstadt und Silwan. Es kommt immer wieder zu Demonstrationen mit gewaltsamen Ausschreitungen und Konfrontationen mit den Sicherheitskräften. Es besteht das Risiko von Gewaltakten. Verzichten Sie an jüdischen und islamischen Feiertagen auf den Besuch von religiösen Stätten, z.B. Tempelberg / Haram esh-Sharif und Umgebung. Lassen Sie Wachsamkeit walten, wenn Sie die Jerusalem Light Rail benutzen und verzichten Sie auf Fahrten auf den Streckenabschnitten Shu’fat - French Hill und Kiryat Moshe - Mount Herzl. Die Linie führt durch Gebiete, in denen latente Spannungen bestehen, und wo es wiederholt gewaltsame Ausschreitungen und Angriffe auf Züge gegeben hat.

Westjordanland:
Selbst während Phasen vordergründiger Ruhe können die hohen Spannungen sowie Militäraktionen der israelischen Sicherheitskräfte im Westjordanland ohne Vorwarnung sicherheitsrelevante Ereignissen auslösen: gewaltsame Proteste, Gewalttaten zwischen der israelischen und palästinensischen Bevölkerung oder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und den Sicherheitskräften. Sie haben mehrere Todesopfer und Verletzte gefordert. Wiederholt sind die Insassen von Personenautos angegriffen worden, besonders auf der Nord-Süd-Verbindung «Route 60». Eine Verschlechterung der Lage ist jederzeit möglich. Das Risiko, unversehens in eine gewaltsame Auseinandersetzung zu geraten, ist nicht auszuschliessen. Es bestehen zahlreiche Strassensperren und Checkpoints, bei denen Reisende sich mit ihrem Pass ausweisen müssen. Beachten Sie unter anderem folgende Vorsichtsmassnahmen:

• Lassen Sie sich von einer ortskundigen Person begleiten und klären Sie mit ihr die Sicherheitslage vorgängig ab.
• Halten Sie sich an die Anweisungen der lokalen Behörden.
• Lassen Sie grösste Vorsicht walten, besonders in der Nähe von Checkpoints, der israelischen Siedlungen sowie den palästinensischen Flüchtlingslagern und auf der Route 60.
• Vermeiden Sie Fahrten nach Einbruch der Dunkelheit.
• Verzichten Sie an jüdischen und islamischen Feiertagen auf den Besuch von religiösen Stätten.
• Meiden Sie Demonstrationen und grosse Menschenansammlungen jeder Art.

Gazastreifen:
Wegen des hohen Sicherheitsrisikos wird von Reisen in den Gazastreifen abgeraten, sowohl auf dem Land- als auch auf dem Seeweg.

Die Lage ist äusserst gespannt. Seit Ende März 2018 kommt es immer wieder zu Massenprotesten entlang der Grenze zu Israel. Gewaltsame Konfrontationen zwischen Demonstranten und der israelischen Armee haben zahlreiche Todesopfer und Verletzte gefordert. Mit weiteren Ereignissen dieser Art muss gerechnet werden.

Die Eskalation des Konflikts im und um den Gazastreifen forderte im Sommer 2014 über 2000 Todesopfer und zahlreiche Verletzte. Am 26. August 2014 ist ein unbefristeter Waffenstillstand geschlossen worden. Trotz des Waffenstillstandsabkommens nehmen die Spannungen periodisch zu und führen immer wieder zu Raketenbeschüssen auf israelische Gebiete und zu militärischen Aktionen der israelischen Armee im Gazastreifen, wie z.B. Anfang Mai 2019.

Das Risiko von Entführungen kann nicht ausgeschlossen werden. Die Infrastruktur ist stark beschädigt, die medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet.

Es kommt vor, dass die Grenzübergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen vorübergehend und ohne Vorwarnung auf unbestimmte Zeit abgeriegelt werden. Auch die politischen Entwicklungen in Ägypten haben direkte Auswirkungen auf den Gazastreifen, indem die ägyptischen Behörden die Grenze ohne Vorwarnung auf unbestimmte Zeit abriegeln.

Der Seeweg wird durch die israelischen Behörden systematisch abgeriegelt. In einem Versuch die Abriegelung zu durchbrechen, verloren im Mai 2010 mehrere Menschen das Leben und Dutzende trugen Verletzungen davon. Teilnehmer an Aktionen, die die Abriegelung nicht respektieren, setzen sich einem hohen Risiko aus.

Kriminalität

Die Kleinkriminalität im Westjordanland und Ost-Jerusalem ist relativ gering. Die Ausbildung und der Aufbau der palästinensischen Sicherheitskräfte haben sich seit 2007 stark verbessert und die Zusammenarbeit mit den Israelischen Sicherheitskräften ist gut eingespielt. Beachten Sie dennoch die üblichen Sicherheitsmassnahmen gegen Kleinkriminalität.

Verkehr und Infrastruktur

Der Personentransport wird im Westjordanland hauptsächlich durch öffentliche Kleinbusse und Taxis sichergestellt. Der Strassenzustand der Hauptverkehrsachsen ist im Westjordanland im Allgemeinen gut. Wegen der oft aggressiven Fahrweise ist das Unfallrisiko hoch. Vermeiden Sie Fahrten nach Einbruch der Dunkelheit.

Besondere rechtliche Bestimmungen

Die Gesetzgebung orientiert sich an einer strikten islamischen Rechtsauffassung. Unter anderem sind strafbar:

• Gleichgeschlechtliche Handlungen sind verboten.
• der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit, mit Ausnahme von lizenzierten Hotels und Restaurants.
• Aussereheliche Beziehungen und aussereheliche Schwangerschaften. Bei ausserehelichen Geburten können sich zivil- und strafrechtliche Folgen ergeben.

Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz werden schon bei geringsten Mengen und bei jeder Art von Drogen hart bestraft.

Für gewisse Delikte kann die Todesstrafe verhängt werden, z.B. Drogenhandel, Mord und Kollaboration mit Israel.

Die Haftbedingungen entsprechen nicht schweizerischem Standard.

Kulturelle Besonderheiten

Das Besetzte Palästinensische Gebiet ist muslimisch geprägt. In Ostjerusalem befinden sich christliche, islamische und jüdische religiöse Stätten. Respektieren Sie die jeweiligen religiösen Empfindsamkeiten und passen Sie Kleidung und Verhalten an. Informieren Sie sich in Reiseführern, bei Ihrem Reisebüro oder vor Ort über die Verhaltensregeln und die genauen Bestimmungen. Denken Sie daran, dass während des Ramadans besondere Regeln und Vorschriften zu beachten sind.

Naturbedingte Risiken

Bei heftigen Regenfällen können sich ausgetrocknete Bachbette (Wadis) in kürzester Zeit in reissende Flüsse verwandeln.

Erdbeben können vorkommen.

Sollte sich während Ihres Aufenthalts eine Naturkatastrophe ereignen, melden Sie sich möglichst rasch bei Ihren Angehörigen und befolgen Sie die Anweisungen der lokalen Behörden. Sind die Verbindungen ins Ausland unterbrochen, kontaktieren Sie das Schweizerische Vertretungsbüro in Ramallah.

Medizinische Versorgung

Im Westjordanland ist die medizinische Grundversorgung gewährleistet. Die Krankenhäuser verlangen in der Regel eine Vorschusszahlung, bevor sie Patienten behandeln. Ernsthafte Erkrankungen und Verletzungen müssen in Israel oder Europa behandelt werden. Wenn einzelne Gebiete vorübergehend abgeriegelt oder Strassensperren angeordnet werden, können unter Umständen auch Ambulanzfahrzeuge davon betroffen sein.

Wenn Sie auf bestimmte Medikamente angewiesen sind, sollte Ihre Reiseapotheke einen ausreichenden Vorrat enthalten. Bedenken Sie jedoch: In vielen Ländern gelten besondere Vorschriften für die Mitnahme von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten (z.B. Methadon) und Substanzen, mit denen psychische Erkrankungen behandelt werden. Erkundigen Sie sich gegebenenfalls vor der Abreise direkt bei der zuständigen ausländischen Vertretung (Botschaft oder Konsulat) und konsultieren Sie die Rubrik Reiselinks, wo Sie unter anderem weitere Informationen zu diesem Thema sowie generell zur Reisemedizin finden. Über die Verbreitung von Krankheiten und mögliche Schutzmassnahmen informieren Ärzte und Impfzentren.

Besondere Hinweise

Einreise generell: Die Einreise ins Besetzte Palästinensische Gebiet erfolgt über Israel / israelische Grenzkontrollposten. Es kommt vor, dass die israelischen Einreisebehörden am internationalen Flughafen Tel Aviv und an den Grenzübergängen Personen abweisen, die sich ins Westjordanland oder in den Gazastreifen begeben wollen.
Erkundigen Sie sich bei der israelischen Botschaft in Bern über die genauen Einreisebestimmungen.
Israelische Botschaft
Reisehinweise für Israel

Einreise ins Westjordanland: Bei der Einreise ins Westjordanland müssen israelische Checkpoints passiert werden. Dies ist oft nur zu Fuss möglich und mit einer Identitäts- und Körperkontrolle verbunden. Auch auf den Strassen innerhalb des Westjordanlands gibt es solche Checkpoints.

Einreise in den Gazastreifen: Die "Coordination and Liaison Administration in the Gaza Strip" des Foreign Relations Office in Erez verlangt, dass ihr mindestens fünf Tage vor der geplanten Einreise in den Gazastreifen ein entsprechendes Gesuch unterbreitet wird.

Tragen Sie stets Ihren Pass auf sich, um sich bei den häufigen Kontrollen ausweisen zu können.

Nützliche Adressen

Notruf Polizei: 100
Notruf Sanität:101
Israel Defence Forces: 1207 (Informationen über die aktuelle Sicherheitslage)

Schweizer Vertretungen im Ausland: Wenn Sie im Ausland in eine Notlage geraten, können Sie sich an die nächste Schweizer Vertretung oder an die Helpline EDA wenden.
Schweizer Botschaft in Tel Aviv
Schweizer Vertretungsbüro in Ramallah
Helpline EDA

Ausländische Vertretungen in der Schweiz: Auskunft über die Einreisevorschriften (zugelassene Ausweise, Visum etc.) erteilen die zuständigen ausländischen Botschaften und Konsulate. Sie informieren auch über die Zollbestimmungen für die Ein- und Ausfuhr von Tieren und Waren: elektronische Geräte, Souvenirs, Medikamente etc.
Ausländische Vertretungen in der Schweiz