Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.
07.12.2018
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 den Flüchtlingspakt geprüft, den die UNO-Generalversammlung im Rahmen der jährlichen Resolution über die Arbeit des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) demnächst bestätigen wird. Der Bundesrat hat das EDA beauftragt, die Ständige Mission der Schweiz in New York anzuweisen, der Resolution zuzustimmen und die zuständigen parlamentarischen Kommissionen über diesen Entscheid zu informieren.
07.12.2018
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 das derzeitige Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Kenntnis genommen. Er nimmt überdies zur Kenntnis, dass die EU die Verhandlungen für abgeschlossen betrachtet. Der Bundesrat erachtet das derzeitige Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat. Insbesondere aufgrund der offenen Punkte in Bezug auf die flankierenden Massnahmen (FLAM) und der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) verzichtet der Bundesrat aber vorerst auf eine Paraphierung des institutionellen Abkommens. Er wird eine Konsultation zum Abkommensentwurf durchführen. Zweck dieser Konsultation ist, vor allem in den noch offenen Punkten eine konsolidierte Haltung zu erreichen um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen. Der Bundesrat wird sich im Frühling 2019 mit dem Stand dieser Konsultation befassen.
06.12.2018
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Medienmitteilung
EDA
Staatssekretärin Pascale Baeriswyl nahm am 6. Dezember 2018 am Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem zentralen Beschluss- und Leitungsgremium der OSZE, teil. Am Rande des Treffens führte die Staatssekretärin zudem verschiedene bilaterale Gespräche. Am 1. Januar 2019 übernimmt die Schweiz während vier Monaten den Vorsitz des Forums für Sicherheitskooperation der OSZE.
04.12.2018
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Medienmitteilung
EDA
Die enge Partnerschaft zwischen der Schweiz und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) erlaubt einen breiten Austausch über zahlreiche Themen zum Kindesschutz. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis, und die Exekutivdirektorin des Hilfswerks, Henrietta Fore, unterstrichen am Dienstag in Bern die Schlüsselrolle dieser Partnerschaft bei der Umsetzung der Reformen der Vereinten Nationen und der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Henrietta Fore tauschte sich auch mit Manuel Sager, Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), und Mitgliedern des Parlaments aus.
04.12.2018
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Medienmitteilung
EDA
Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ist am Dienstag, 4. Dezember 2018, mit einer Schweizer Delegation unter der Leitung von Bundespräsident Alain Berset in Bern zusammengekommen. Ziel des Treffens war ein vertiefter Austausch zur Zusammenarbeit zwischen dem Büro der Hochkommissarin in Genf und der Schweiz. An den Gesprächen nahmen auch Bundesrat Ignazio Cassis und Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte teil.
03.12.2018
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Medienmitteilung
EDA
Im Juli 2018 legte der Beratende Ausschuss für das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten den Schweizer Behörden sein viertes Gutachten über die Schweiz vom 31. Mai 2018 verabschiedet hatte. Die Stellungnahme der Schweiz zum vierten Gutachten wurde nach Konsultation der zuständigen Bundesstellen, der Kantone und der Gemeinden verfasst. Sie wurde am 30. November 2018 dem Bundesrat vorgelegt und an den Europarat übermittelt.
30.11.2018
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Medienmitteilung
EDA
Der Rohstoffsektor ist ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Wirtschaft. Angesichts der seit 2013 erzielten Fortschritte sowie der anhaltenden Herausforderungen und der neu aufkommenden Trends in diesem Sektor hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 einen Bericht mit 16 neuen Empfehlungen verabschiedet, um das Vorgehen und die internationale Positionierung der Schweiz zu stärken.
30.11.2018
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Medienmitteilung
EDA
Eine nachhaltige Entwicklung und eine stabile internationale Ordnung sind im Interesse der Schweiz. An seiner Sitzung vom 30. November 2018 erörterte der Bundesrat die Eckpunkte für die Erarbeitung der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2021–2024. Neben den Schwerpunkten Armutsreduktion und menschliche Sicherheit sollen vermehrt wirtschaftliche Aspekte im Zentrum stehen, und das Potenzial des Privatsektors soll stärker mobilisiert werden. Die strategische Wechselwirkung zwischen Migrationspolitik und internationaler Zusammenarbeit soll intensiviert werden. Die nächste Botschaft sieht bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des EDA ausserdem eine geografische Fokussierung auf vier Schwerpunktregionen vor. Die Botschaft wird zum ersten Mal Gegenstand einer fakultativen Vernehmlassung sein, was eine breite Debatte und eine bessere Verankerung der Schweizer Aussenpolitik im Inland ermöglicht.
30.11.2018
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Medienmitteilung
EDA
In der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020 setzte sich die Schweiz messbare Ziele. An seiner Sitzung vom 30. November 2018 hat der Bundesrat den Halbzeitbericht zur Umsetzung der Botschaft verabschiedet. Dieser fasst die erreichten Resultate zusammen und zeigt: Mit ihrem Engagement erfüllt die Schweiz die angestrebten Wirkungsziele weitgehend. Damit trägt sie bei zu einer Welt ohne Armut und in Frieden, welche sich nachhaltig entwickelt. Dies dient auch dem Wohlstand und der Sicherheit der Schweiz.
30.11.2018
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 den Folgebericht der Schweiz über die Umsetzung des UNO-Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung genehmigt. Der Bericht schildert die Massnahmen, welche die Schweiz getroffen hat, um jede Form von Rassendiskriminierung zu bekämpfen.
29.11.2018
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO haben am 28. November 2018 einen Leitfaden für gute Praktiken zur Einhaltung der Menschenrechte im Rohstoffhandel lanciert. Er ist das Ergebnis eines Dialogs mit den NGO, dem Privatsektor und den Behörden des Kantons Genf und wurde in Zusammenarbeit mit dem Institute for Human Rights and Business (IHRB) in London erarbeitet. Der Leitfaden ist weltweit das erste Dokument seiner Art.
28.11.2018
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, und sein russischer Amtskollege, Aussenminister Sergej Lawrow, haben in Genf im Rahmen eines Arbeitsessens über bilaterale, multilaterale und internationale Themen gesprochen. Es handelte sich um das erste längere bilaterale Treffen zwischen den beiden Aussenministern, die sich bisher nur am Rande von Konferenzen getroffen haben.
Letzte Aktualisierung 23.04.2025
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