Medienmitteilungen

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

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10 Jahre Menschenrechtsrat: Bundesrat Didier Burkhalter ruft zum breiten Engagement zugunsten der Menschenrechte auf

Eröffnungsansprache von Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich der 31. Session des Menschenrechtsrates

29.02.2016 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat in Genf als Vertreter des Gaststaates die Hauptsession des Menschenrechtsrats, der 2016 den zehnten Jahrestag seiner Gründung feiert, miteröffnet. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA rief die Staatengemeinschaft dazu auf, sich noch stärker für die Menschenrechte einzusetzen. Seit dem 1. Januar 2016 ist die Schweiz zum dritten Mal seit Bestehen des Menschenrechtsrats Mitglied des Gremiums.


Transport von aufgelösten Plutoniumlager des Bundes in die USA ist erfolgt

26.02.2016 — Medienmitteilung EDA
Im Januar und Februar 2016 wurden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen rund 20kg Plutonium im Eigentum des Bundes in die USA transportiert. Es handelt sich dabei um Material, das seit den 1960er Jahren auf dem Areal des heutigen Paul Scherrer Instituts (PSI) gelagert worden war. Das Plutonium stammte aus wiederaufbereiteten Brennstäben des von 1960 bis 1977 betriebenen Forschungsreaktors Diorit. Der Bundesrat beschloss 2014 im Rahmen des „Nuclear Security Summit“-Prozesses, das Plutoniumlager aufzulösen und damit zur weltweiten Sicherung von Nuklearmaterial beizutragen.


Renovation des Palais des Nations und der Sitzgebäude der WHO und der ILO: Der Bundesrat ersucht das Parlament in seiner Botschaft um Unterstützung der drei strategischen Projekte

24.02.2016 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 24. Februar 2016 hat der Bundesrat die Botschaft über die Gewährung eines Darlehens zur Renovation des Palais des Nations – europäischer Sitz und wichtigstes Konferenzzentrum der Vereinten Nationen – verabschiedet. Ende 2015 hatte die Generalversammlung der UNO eine Totalrenovation des in den 1930er-Jahren errichteten Gebäudekomplexes beschlossen. Es handelt sich um einen strategischen Meilenstein für die künftige Attraktivität des internationalen Genfs. Der Bundesrat ersucht das Parlament auch um die Gewährung von Darlehen für den Neubau bzw. die Renovation zweier weiterer wichtiger Sitzgebäude von internationalen Organisationen in Genf, der Weltgesundheitsorganisation WHO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Mit ihrer Gaststaatpolitik möchte die Schweiz die Attraktivität unseres Landes – und besonders Genfs – als eines der wichtigsten Zentren für globale Gouvernanz festigen. Der Bundesbeitrag in Form von Darlehen an die drei Renovationsprojekte beläuft sich auf 438.4 Millionen Franken.


Introduzione di sistematici controlli della qualità nel traffico regionale viaggiatori dal mese di aprile

23.02.2016 — Medienmitteilung EDA
Dopo il successo della fase pilota, l'Ufficio federale dei trasporti (UFT) ha deciso di introdurre gradualmente in tutta la Svizzera, a partire dal mese di aprile, un sistema uniforme di rilevamento della qualità per le imprese di trasporto operanti nel traffico regionale viaggiatori (TRV). Ciò permette di misurare e valutare in maniera sistematica la puntualità, la pulizia, le informazioni ai viaggiatori e altre importanti caratteristiche qualitative del trasporto regionale di viaggiatori con treni e autobus. La Confederazione e i Cantoni, in quanto committenti del TRV, avranno così a disposizione un ulteriore strumento di gestione e controllo. Le imprese di trasporto, invece, potranno verificare le loro prestazioni e confrontarsi reciprocamente.


Internationales Expertentreffen zur Rückgabe von Vermögenswerten

23.02.2016 — Medienmitteilung EDA
Expertinnen und Experten aus rund dreissig Ländern und internationalen Organisationen nahmen vom 21. bis 23. Februar 2016 am «Lausanne IX»-Seminar zur Rückgabe von Potentatengeldern teil. Diese Spezialisten für internationale Rechtshilfe, den Austausch von Finanzinformationen und die Wiedererlangung von Vermögenswerten befassten sich im Auftrag der UNO mit Vorgehensweisen für die internationale Zusammenarbeit. Es liegt im Interesse der Schweiz, die Integrität ihres Finanzplatzes zu wahren, und eine ordnungsgemässe Rückgabe solcher Vermögenswerte ist ein wichtiger Bestandteil der Bekämpfung grenzüberschreitender Finanzkriminalität.


Mögliches Abkommen mit der PLO: Die Interdepartementale Arbeitsgruppe 1970 hat mit den Abklärungen begonnen

19.02.2016 — Medienmitteilung EDA
Die Arbeitsgruppe, welche der Frage eines möglichen Geheimabkommens im September 1970 mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) nachgehen soll, hat mit ihren Abklärungen begonnen. Dies hat der Bundesrat den Geschäftsprüfungskommissionen auf Anfrage kürzlich mitgeteilt. Unter der Federführung des EDA befasst sich die Interdepartementale Arbeitsgruppe 1970 auch mit den Ermittlungen der zuständigen Bundesbehörden nach dem Bombenanschlag auf ein Flugzeug bei Würenlingen.


Tunesiens Präsident Béji Caïd Essebsi auf Staatsbesuch in der Schweiz

18.02.2016 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat unter der Leitung von Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat den tunesischen Präsidenten Béji Caïd Essebsi zum Staatsbesuch empfangen. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Tunesien haben sich vertieft, seit Tunesien mit der Revolution von 2011 den mittlerweile auch mit einem Friedensnobelpreis gewürdigten Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingeschlagen hat.


Tavola rotonda per un traffico merci ferroviario efficiente nella galleria di base del San Gottardo

17.02.2016 — Medienmitteilung EDA
L'Ufficio federale dei trasporti (UFT) ha organizzato oggi una tavola rotonda sulla galleria di base del San Gottardo con rappresentanti del traffico merci ferroviario, nell’intento di garantire un funzionamento quanto più efficiente del traffico merci su ferrovia in vista della messa in servizio della galleria di base. Durante la tavola rotonda sono stati individuati i problemi e le incertezze degli operatori ed è stata definita la linea da seguire per trovare delle soluzioni.


Bundesrat verabschiedet Aussenpolitische Strategie der Schweiz 2016-2019

Das Bundeshaus in Bern als Symbol der Politik

17.02.2016 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat den Bericht über die aussenpolitischen Prioritäten 2016–2019 verabschiedet. Für die nächste Legislatur werden vier strategische Schwerpunkte festgelegt: Der Bundesrat will ein geregeltes, partnerschaftliches und ausbaufähiges Verhältnis zur EU sichern und die globalen Partnerschaften verstärken. Priorität kommt zudem dem Engagement für Frieden und Sicherheit und für eine nachhaltige Entwicklung und Wohlstand zu. Gleichzeitig will der Bundesrat das Service-Public-Angebot für die Auslandschweizergemeinde und Reisende erweitern.


Bundesrat verabschiedet Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020

Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz engagiert sich für die Verringerung von Armut und globalen Risiken, für die Linderung von Not sowie für die Friedensförderung und die Achtung der Menschenrechte.

17.02.2016 — Medienmitteilung EDA
Eine Welt ohne Armut und in Frieden, für eine nachhaltige Entwicklung. Daran orientiert sich die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020, die der Bundesrat heute ans Parlament verabschiedet hat. Diese umfasst die Strategie der Entwicklungszusammenarbeit, einschliesslich wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen, und verstärkt namentlich die humanitäre Nothilfe und den Beitrag der Schweiz zur Konfliktbewältigung. Dazu wird erstmals die zivile Friedensförderung in diese Strategie eingebunden. Dank einer guten Kombination dieser Mittel begegnet die Schweiz den aktuellen Notlagen und trägt dazu bei, Krisen, Konflikte, Klimawandel, Armut und Ungleichheiten, fehlende wirtschaftliche Perspektiven zu mindern und entsprechenden Fluchtbewegungen vorzubeugen.


Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA ruft alle Konfliktparteien in Syrien auf, das humanitäre Völkerrecht unverzüglich einzuhalten

16.02.2016 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA begrüsst das Abkommen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens vom 12. Februar 2016 über die Einstellung der Kampfhandlungen und die Erleichterung der humanitären Hilfe in Syrien. Das EDA fordert die Parteien auf, das Abkommen unverzüglich umzusetzen.


Internationale Konferenz in der Schweiz für Bildungsforschung zum Holocaust

15.02.2016 — Medienmitteilung EDA
Am 15. und 16. Februar 2016 findet in Luzern eine internationale Konferenz für Bildungsforschung zum Thema Holocaust statt. Es handelt sich dabei um die erste Tagung, die von der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) in der Schweiz organisiert wird. Mit der Konferenz soll ein Überblick über die Erkenntnisse aus aktuellen Forschungen zur Holocaust-Vermittlung aus der ganzen Welt gewonnen werden. Rund 150 Personen aus fast 40 Ländern nehmen an der Konferenz teil. Die Schweiz wird 2017 den Vorsitz der IHRA übernehmen.

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