Medienmitteilungen

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

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Objekt 1141 – 1152 von 4037

Der Bundesrat will Kohärenzprobleme bei privaten Sicherheitsdienstleistungen ausräumen

12.02.2020 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) besser mit dem Güterkontrollgesetz GKG bzw. dem Kriegsmaterialgesetz KMG harmonisieren. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2020 hat er entsprechende Aufträge an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF erteilt. Dabei stützt er sich unter anderem auf einen Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe.


Wachsende Bedeutung von Belarus für die Schweiz: Bundesrat Cassis eröffnet Schweizer Botschaft in Minsk

10.02.2020 — Medienmitteilung EDA
Am 13. Februar 2020 weilt zum ersten Mal ein Schweizer Bundesrat zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Belarus: Bundesrat Ignazio Cassis reist anlässlich der Eröffnung der Schweizer Botschaft nach Minsk. Seinen Aufenthalt nutzt Bundesrat Cassis ausserdem für bilaterale Gespräche mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka und Aussenminister Uladzimir Makej.


Mitsprache stärkt Entwicklung: Die DEZA engagiert sich in der guten Regierungsführung

04.02.2020 — Medienmitteilung EDA
An der diesjährigen Jahresmedienkonferenz präsentierte DEZA-Direktor Manuel Sager Resultate aus der laufenden Botschaftsperiode 2017-20. Wirkungsmessungen vor Ort sowie unabhängige Evaluationen bestätigen, dass die DEZA die Ziele der aktuellen Botschaft erreicht und ihre Programme die angestrebte Wirkung erzielen. Ausserdem stand die Bedeutung der guten Regierungsführung für nachhaltige Entwicklung im Mittelpunkt. Das Engagement der DEZA in diesem Bereich trägt dazu bei, dass demokratische Prozesse in den Partnerländern zu Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen sowie zu befriedigenden öffentlichen Dienstleistungen führen.



EU-Austritt des Vereinigten Königreichs:Bilaterale Verträge Schweiz–EU gelten weiter

31.01.2020 — Medienmitteilung EDA
Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU am 31. Januar 2020 um Mitternacht entstehen für die Beziehung zwischen der Schweiz und dem UK kurzfristig keine Änderungen: Die bilateralen Verträge Schweiz–EU bleiben während einer verlängerbaren Übergangsperiode bis mindestens Ende 2020 auf das UK anwendbar. Diese Übergangsperiode kann die Schweiz nutzen, um im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie gemeinsam mit dem UK das zukünftige Verhältnis weiter zu gestalten.


Frauenstreik, Klima und Libra prägten 2019 das Bild der Schweiz im Ausland

30.01.2020 — Medienmitteilung EDA
Das Bild der Schweiz im Ausland war im Jahr 2019 vielfältig und differenziert. Speziell im Fokus der ausländischen Presse und der sozialen Medien im Ausland standen der Frauenstreik, der Umgang der Schweiz mit dem Klimawandel sowie der Erfolg der grünen Parteien bei den Eidgenössischen Wahlen. Auch die geplante Digitalwährung Libra von Facebook, die ihren Sitz in Genf haben soll, erhielt viel Beachtung. Ein hohes Ansehen geniesst die Schweiz im Ausland nicht nur in den Medien, sondern auch in der breiten Bevölkerung. Im Nation Brands Index (NBI), der das Image von 50 Ländern miteinander vergleicht, belegte die Schweiz erneut den sehr guten 8. Rang.


Schwerpunkte des Bundesrates für die Schweizer Aussenpolitik 2020 bis 2023

30.01.2020 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 die Aussenpolitische Strategie 2020–2023 verabschiedet. Zu ihren thematischen Schwerpunkten zählen Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Hinzu kommen konkrete Ziele für alle Weltregionen mit einem besonderen Fokus auf Europa/EU sowie Schwerpunkte für das Aussennetz und die Kommunikation. Zum ersten Mal hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA die Aussenpolitische Strategie in einem breit abgestützten interdepartementalen Prozess erarbeitet. Dadurch will der Bundesrat Kohärenz, Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der Schweizer Aussenpolitik stärken.


Bericht des Bundesrates über die internationale Zusammenarbeit mit NGO

29.01.2020 — Medienmitteilung EDA
Die Voraussetzungen für eine wirksame Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Bereich der internationalen Zusammenarbeit sind gut: Diesen Schluss zieht der Bundesrat in seinem Bericht über die Zusammenarbeit mit NGO in Partnerländern der internationalen Zusammenarbeit, den er an seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 verabschiedet hat. Laut dem Bericht, den der Bundesrat in Erfüllung zweier parlamentarischer Vorstösse verfasst hat, erlauben die bestehenden Steuerungs- und Kontrollinstrumente des EDA eine sorgfältige Auswahl der NGO. Sie stellen eine wirkungsvolle Kooperation sicher und ermöglichen einen professionellen Umgang mit Risiken. Erkenntnisse aus der Zusammenarbeit mit NGO in politisch stark polarisierten Kontexten wie dem Nahostkonflikt fliessen in die Weiterentwicklung des Instrumentariums ein.


Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2019

29.01.2020 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2019 verabschiedet. Der Bericht gibt einen Überblick über die aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz im vergangenen Jahr. Dazu gehören die Europapolitik, die Beziehung zu globalen Schwerpunktländern, das Schweizer Engagement für Frieden und Sicherheit sowie die Förderung von Wohlstand und Nachhaltigkeit. Der Bericht zeigt auf, wie der Bundesrat seine Aussenpolitik mehr noch als bisher in der Innenpolitik verankert. Er zieht zudem Bilanz über die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2016-19. Diese fällt überwiegend positiv aus.


Team Switzerland markiert Präsenz am WEF in Davos

24.01.2020 — Medienmitteilung EDA
An der 50. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) vom 21. bis 24. Januar 2020 in Davos war die Schweiz zum zweiten Mal mit einem House of Switzerland präsent. Mit 30 offiziellen Treffen des Bundesrates, 15 thematischen Veranstaltungen und über 1000 Besucherinnen und Besuchern zieht das House of Switzerland positive Bilanz. An zentraler Lage im Eisstadion des Hockey Club Davos hat es sich als Kommunikationsplattform der Schweiz am WEF etabliert.


Fortsetzung der Feindseligkeiten in der syrischen Provinz Idlib – Stellungnahme des EDA

24.01.2020 — Medienmitteilung EDA
Das EDA ist sehr besorgt über die anhaltenden Feindseligkeiten in der Provinz Idlib und die schwerwiegenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Es ruft alle Konfliktparteien zur strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf, damit im Rahmen des UNO-Friedensprozesses in Genf, der vom EDA aktiv unterstützt wird, eine politische Lösung gefunden werden kann.


Die Schweiz setzt ihre Unterstützung von Kooperationsprojekten in Eritrea fort

23.01.2020 — Medienmitteilung EDA
Die Zusammenarbeit mit Eritrea wird mit einer weiteren dreijährigen Phase fortgesetzt. Das Engagement im Umfang von insgesamt CHF 6 Mio. erfolgt im Bereich der Berufsbildung. Mit diesem Entschluss folgt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA den Erkenntnissen und Empfehlungen einer externen Evaluation, die nach der ersten Pilotphase zur Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA in Auftrag gegeben worden war.

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