Medienmitteilungen

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Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2024: Neunter Tätigkeitsbericht des EDA

14.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 den 9. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2024 gingen beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)111 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen.

Paket Schweiz-EU: Einsicht in die Abkommenstexte Schweiz–EU für alle Mitglieder der Bundesversammlung

14.05.2025 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Mitgliedern der eidgenössischen Räte auf Anfrage Einsicht in die mit der EU ausgehandelten Abkommenstexte zu gewähren. Damit trägt er dem ausserordentlichen parlamentarischen Interesse an diesem Dossier Rechnung. Der Bundesrat beabsichtigt, noch vor der Sommerpause über die Eröffnung der Vernehmlassung zu entscheiden. In diesem Rahmen sollen die Abkommenstexte, die dazugehörige Umsetzungsgesetzgebung sowie die innenpolitischen Begleitmassnahmen wie vorgesehen in den drei Amtssprachen veröffentlicht werden.

Ministerkomitee: EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel unterstreicht Unterstützung der Schweiz für die Werte des Europarates

14.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Staatssekretär Alexandre Fasel weilte vom 13. bis 14. Mai 2025 in Luxemburg und vertrat die Schweiz an der 134. Tagung des Ministerkomitees des Europarates. Bei den Gesprächen unter luxemburgischem Vorsitz wurde insbesondere die Reaktion des Europarates auf den Krieg gegen die Ukraine und den demokratischen Rückschritt erörtert.

Die zweite Ausgabe der Global Conference on Cyber Capacity Building findet in Genf statt

13.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Am 13. und 14. Mai 2025 ist die Schweiz Gastgeberin der zweiten Ausgabe der Global Conference on Cyber Capacity Building (GC3B). Der Fokus der Konferenz liegt auf der sicheren Nutzung neuer digitaler Technologien im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere im Globalen Süden. Das internationale Genf dient als Plattform, um Akteure aus den Bereichen Cybersicherheit und digitale Entwicklung zusammenzubringen. Vom 12. bis 16. Mai 2025 findet zudem die erste Ausgabe der Geneva Cyber Week statt.

Übergabe der Beglaubigungsschreiben

13.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Übergabe des Beglaubigungsschreibens - der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter

Bundesrat empfängt Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu zum Staatsbesuch

12.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Um die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kosovo zu würdigen und weiter zu vertiefen, hat der Bundesrat die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu mit ihrem Gatten Prindon Sadriu zum Staatsbesuch eingeladen. Präsidentin Osmani Sadriu wird vom Bundesrat in corpore unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Mittwoch, 21. Mai 2025, mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz empfangen. Darauf folgen die offiziellen Ansprachen und der politische Austausch. Am Donnerstag stehen die Themen Wirtschaft und Innovation im Zentrum des Programms.

Bundesrat Cassis empfängt Liechtensteins Aussenministerin Sabine Monauni

12.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag in Bern Sabine Monauni, die neue Ministerin für Äusseres, Umwelt und Kultur Liechtensteins, zu einem offiziellen Antrittsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt standen die traditionell engen bilateralen Beziehungen, die Europapolitik, die regionale Zusammenarbeit im Alpenraum (EUSALP), internationale und geopolitische Themen sowie die Unterzeichnung eines überarbeiteten Abkommens zu Umweltabgaben.

Internationaler Handel: Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin haben amerikanische und chinesische Delegationen getroffen

09.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Vizepräsident des Bundesrates Guy Parmelin haben am Freitag, dem 9. Mai 2025 in Genf mit US‑Finanzminister Scott Bessent und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer gesprochen. Zuvor haben sie den chinesischen Vizepremier He Lifeng getroffen.

Palazzo Trevisan – Antenne für Schweizer Exzellenz in Venedig

09.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gaben heute die Pläne für den Palazzo Trevisan in Venedig bekannt. Ab dem 1. Januar 2026 soll aus der Beletage des Palazzo eine Plattform entstehen, die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verwaltet wird. Damit soll sichergestellt werden, dass der Palazzo auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Förderung der Schweizer Kultur spielt. Andererseits sollen neue Aktivitäten in den Bereichen Innovation, Forschung und Nachhaltigkeit integriert werden. Auf dieses Vorgehen haben sich das EDA und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) geeinigt. Verfolgt werden dabei zwei Ziele: den Palazzo Trevisan als Träger der Schweizer Exzellenz in Venedig zu stärken und das enge Beziehungsnetz zwischen der Schweiz und Italien zu erweitern.

Internationale Zusammenarbeit: gezielte Unterstützung der Schweiz für UNO-Organisationen und das internationale Genf

08.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat für das Jahr 2025 Unterstützungsbeiträge des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF), an UN Women und an den UNO-Bevölkerungsfonds (UNFPA) in Höhe von insgesamt 39 Millionen Franken genehmigt. Mit der Erneuerung dieser Beiträge setzt das EDA auch ein starkes Zeichen für das internationale Genf.

Beitrag zur Förderung der Demokratie – Neue EDA-Leitlinien

07.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Das EDA hat am 7. Mai 2025 neue «Leitlinien Demokratie» veröffentlicht. Die Leitlinien definieren die Ziele der Demokratieförderung und die Instrumente in der Schweizer Aussenpolitik zur Stärkung demokratischer Prozesse und Institutionen.

Bundesrat Ignazio Cassis trifft den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó in Bern

05.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute in Bern den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik sowie aktuelle geopolitische Fragen.

Medienmitteilungen (3851)

Bundesrat empfängt den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier

25.04.2018 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat unter Leitung von Bundespräsident Alain Berset hat den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und dessen Gattin Elke Büdenbender am Mittwoch, 25. April 2018, zum Staatsbesuch in der Schweiz empfangen. Im Zentrum der offiziellen Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik sowie die Zusammenarbeit der beiden Länder im internationalen Kontext. Beide Seiten betonten die Vorteile, die aus der intensiven Zusammenarbeit erwachsen.

Bilaterale Beziehungen Schweiz–Spanien und das internationale Geschehen im Zentrum des Treffens zwischen Ignazio Cassis und Alfonso Dastis in Bern

23.04.2018 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute Montag, 23. April 2018, den spanischen Aussenminister Alfonso Dastis Quecedo zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen bilaterale politische und Wirtschaftsfragen, darunter die Katalonienfrage, die Beziehungen zur Europäischen Union sowie das aktuelle internationale Geschehen. Der Besuch von Alfonso Dastis bot zudem Gelegenheit für einen Austausch über die Zusammenarbeit der beiden Länder in multilateralen Gremien.

Die Schweiz an der Frühjahrstagung 2018 von IWF und Weltbank in Washington

19.04.2018 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ueli Maurer als Schweizer Delegationsleiter, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen vom 20. bis 22. April 2018 an der gemeinsamen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe in Washington teil.

Bulgarien und Rumänien: Verlängerung der Ventilklausel

18.04.2018 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. April 2018 im Grundsatz beschlossen, die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) vorgesehene Ventilklausel für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien (EU-2) zu verlängern. Mit dieser Massnahme, die bereits seit 1. Juni 2017 in Kraft ist, kann die Zahl der Bewilligungen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beschränkt werden.

Jährliche Konsultationen der Überwachungskommission Neutraler Staaten (NNSC) 2018 in New York

13.04.2018 — Medienmitteilung EDA
Vertreter der Mitgliedstaaten der Neutralen Überwachungskommission (Neutral Nations Supervisory Commission, NNSC) in Korea - Polen, Schweden und die Schweiz - haben sich am 12. Und 13. April 2018 in New York zu ihren jährlichen Konsultationen getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die derzeitige Lage auf der koreanischen Halbinsel und ihre Auswirkungen auf die Aktivitäten der NNSC. Die Vertreter evaluierten aber auch die operationellen Aufgaben der NNSC und die Kooperation mit ihren Partnern. Die Mitgliedstaaten der NNSC bekräftigten ihr Engagement für eine nachhaltige Friedenslösung auf der koreanischen Halbinsel. Zudem trafen sich die NNSC Mitgliedstaatenl mit mehreren UNO-Vertretern zu einem Informationsaustausch zur koreanischen Halbinsel und zur NNSC.

Humanitäre Krise in der DRK: Die Schweiz stellt 12,5 Millionen Franken zur Unterstützung der Bevölkerung bereit

13.04.2018 — Medienmitteilung EDA
In der Demokratischen Republik Kongo (DRK) findet eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt statt. Zudem herrscht eine Choleraepidemie. Millionen von Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zur Unterstützung der internationalen Massnahmen gegen die Krise sind heute in Genf Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Staaten und humanitärer Organisationen zusammengekommen. Das Treffen war die erste hochrangige humanitäre Konferenz zur DRK. Die Schweiz wird die Nothilfemassnahmen im laufenden Jahr mit 12,5 Millionen Franken unterstützen.

Tätigkeitsbericht 2017 zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen

11.04.2018 — Medienmitteilung EDA
Die für die Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zuständige Behörde hat ihren zweiten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Er umfasst den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017. Die Behörde behandelte rund 450 Meldungen von privaten Sicherheitsdienstleistern. Es wurden keine Gesetzesverstösse festgestellt.

Staatsbesuch des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier

10.04.2018 — Medienmitteilung EDA
Mit dem Ziel, die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland zu bekräftigen und zu vertiefen, hat der Bundesrat den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zum Staatsbesuch in die Schweiz eingeladen. Bundespräsident Alain Berset empfängt das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland am Mittwoch, 25. April 2018.

Rückgang der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz 2017

10.04.2018 — Medienmitteilung EDA
Mit einem Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) von 0,46% am Bruttonationaleinkommen (BNE) befindet sich die Schweiz 2017 im ersten Drittel der Geberländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie verbleibt somit auf dem 8. Platz der 29 Mitgliedstaaten des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC), der gestern seine Rangliste veröffentlicht hat. Der Anteil der Kosten für Asylsuchende während ihres ersten Aufenthaltsjahrs in der Schweiz, welcher der APD angerechnet werden kann, ging 2017 im Vergleich zum Vorjahr stark zurück. Das Verhältnis APD/BNE ohne Asylkosten nahm aufgrund der vom Parlament beschlossenen Sparmassnahmen auch ab.

Übergabe des Beglaubigungsschreibens

10.04.2018 — Medienmitteilung EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter

Der Weltgesundheitstag steht im Zeichen der «Gesundheit für alle»

06.04.2018 — Medienmitteilung EDA
Der Weltgesundheitstag 2018 findet am 7. April statt. Er ist der flächendeckenden Gesundheitsversorgung gewidmet. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen, und jedes Jahr geraten 100 Millionen Menschen wegen ihrer Gesundheitsausgaben in extreme Armut.

Migration: Ignazio Cassis unterzeichnet ein Rückübernahmeabkommen mit der Mongolei

05.04.2018 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz und die Mongolei haben am Donnerstag, 5. April 2018, bei einem Treffen zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem mongolischen Aussenminister Damdin Tsogtbaatar in Ulaanbaatar zwei Abkommen unterzeichnet. Bei diesem Treffen wurden die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als sehr positiv bezeichnet. Mit der Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens erklärt sich die Mongolei bereit, mongolische Staatsangehörige, die sich ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten, zurückzunehmen. Ein zweites Abkommen befreit in Zukunft das diplomatische Personal von der Visumspflicht für Reisen in beide Länder.

Meldungen (181)

SwissInTouch, die Schweiz in der Tasche

24.11.2022 — Artikel EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

"Digitalisierung - eine Chance für die demokratischen Werte Europas"

21.05.2021 — EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.

Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum der integralen diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Dänemark (EN)

15.10.2020 — EDA
Kopenhagen, 15.10.2020 - Offizielle Rede von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

Offizielle Eröffnung des Ceneri-Basistunnels

04.09.2020 — EDA
Camorino, 04.09.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der Eröffnungsfeier "Ceneri2020" - Es gilt das gesprochene Wort

75 Jahre Vereinte Nationen (fr)

26.06.2020 — EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort

Eröffnung der 43. Session des Menschenrechtsrats (fr)

24.02.2020 — EDA
Genf, 24.02.2020 - Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

Die Welt sorgenfrei mit dem EDA entdecken

17.01.2020 — Artikel EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.

Die Schweiz und Italien erzielen eine Vereinbarung bezüglich Campione d’Italia

20.12.2019 — EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.

Drittes Treffen der vom Gemischten Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung Georgiens und der Regierung der Russischen Föderation eingesetzten Arbeitsgruppe für offene Fragen

19.12.2019 — EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.

Das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf versammelt alle Akteure, die sich für gemeinsame Lösungen einsetzen

17.12.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.

Der Bundesrat verlängert die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine

13.12.2019 — EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.

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