26.06.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweizer Expertin Patricia Schulz wurde am 26. Juni 2014 am UNO-Hauptquartier in New York für eine zweite Amtszeit in das Komitee für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) gewählt.
26.06.2014 —
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EDA
Heute verabschiedete der UNO-Menschenrechtsrat eine von der Schweiz und sieben weiteren Staaten eingebrachte Resolution zur Todesstrafe. Die Schweiz will mit ihrer Initiative aufzeigen, dass die Todesstrafe, ungeachtet der Art und Weise wie sie angewendet wird, immer Menschenrechtsverletzungen mit sich bringt. Dies ist ein neuer Ansatz in der alten Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe.
25.06.2014 —
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EDA
Der Bundesrat verstärkt die finanzielle Unterstützung der Schweiz für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA). Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2014 beschlossen, den allgemeinen Beitrag der Schweiz an UNICEF für die Jahre 2014, 2015 und 2016 von 20 auf 22 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen. Der Schweizer Beitrag an den UNFPA wird für dieselbe Periode von 14 auf 16 Millionen Franken pro Jahr erhöht. Damit trägt der Bundesrat dem wichtigen Auftrag dieser Organisationen und dem Willen des Parlaments Rechnung, welches den Rahmenkredit für die internationale Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2013–2016 erhöhte.
25.06.2014 —
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EDA
Der Bundesrat hat heute aufgrund der ungeklärten Situation betreffend der Schweizer Assoziierung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ Übergangsmassnahmen beschlossen. Diese sehen vor, Forschende in der Schweiz direkt zu unterstützen, die an Projekten und mitfinanzierten Programmen von „Horizon 2020“ beteiligt sind und aus Brüssel keine Mittel mehr erhalten. Ziel des Bundesrates bleibt eine rasche und möglichst vollständige Assoziierung der Schweiz an „Horizon 2020“ möglichst noch im laufenden Jahr.
24.06.2014 —
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EDA
Der Einsatz neuer Technologien in bewaffneten Konflikten, wie zum Beispiel Drohnen, bringt eine Reihe von Herausforderungen in Bezug auf den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts mit sich. Zum Gedenktag für die Opfer bewaffneter Konflikte organisiert die Schweiz am heutigen 24. Juni 2014 in Genf einen Runden Tisch zu diesem Thema. Es nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Vereinten Nationen, des IKRK, von Human Rights Watch und der ETHL teil.
23.06.2014 —
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EDA
Der Jahresbericht über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz ist erschienen. Der gemeinsam von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) herausgegebene Bericht gibt Einblick in die wichtigsten Resultate des Engagements der Schweiz im Kampf gegen die Armut und globale Risiken. Erstmals orientiert sich die Struktur des Jahresberichts an den fünf strategischen Zielen der internationalen Zusammenarbeit.
23.06.2014 —
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An der zweitägigen internationalen Konferenz der NATO-Staaten, der NATO-Partnerstaaten und weiterer Staaten fordert die Schweiz einen offenen Dialog zwischen Nuklearwaffenmächten und den Staaten, die auf Nuklearwaffen verzichten.
20.06.2014 —
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EDA
Der Bundesrat hat am Freitag das Konzept zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderung verabschiedet. Er hält darin fest, wie er die Höchstzahlen und Kontingente festlegen will, mit denen die Zuwanderung in die Schweiz ab Februar 2017 gesteuert wird. Der Bundesrat wird sich dabei nicht nur auf Bedarfsmeldungen der Kantone stützen, sondern auch auf die Analysen eines beratenden Gremiums. Auch die Sozialpartner werden einbezogen. Kontingentiert werden alle Bewilligungsarten ab vier Monaten Dauer. Damit die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts gedeckt werden können, soll das Potenzial der Arbeitskräfte im Inland gefördert und besser ausgeschöpft werden. Dies hält der Bundesrat in seinem Konzept zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung fest. Mit dem Konzept, das er am Freitag verabschiedet hat, legt der Bundesrat wichtige Eckwerte für die Gesetzesvorlage fest, die Ende Jahr folgen wird.
20.06.2014 —
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EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung grünes Licht für die Paraphierung einer gemeinsamen Verständigung zwischen der Schweiz und der EU über die Unternehmensbesteuerung erteilt. Auf EU-Seite hat der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister dieser Verständigung heute zugestimmt. Damit steht der Unternehmenssteuerdialog Schweiz-EU vor dem Abschluss.
19.06.2014 —
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EDA
Am 19. Juni 2014 weilte der Präsident der Republik Kroatien, Ivo Josipović, zu einem offiziellen Besuch in Bern. Im Zentrum der Gespräche zwischen Bundespräsident Didier Burkhalter und dem kroatischen Präsidenten standen die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische Themen. Der Bundespräsident erläuterte seinem Amtskollegen die vom Bundesrat geplante Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU und informierte den Präsidenten des jüngsten EU-Mitgliedstaates über den Entscheid des Bundesrates zur kontingentierten Zulassung von kroatischen Staatsangehörigen zum Schweizer Arbeitsmarkt. Am Treffen nahm auch die Vizepräsidentin des Bundesrates, Simonetta Sommaruga (EJPD), teil.
19.06.2014 —
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EDA
Als führendes Geberland im Wasserbereich im Kosovo eröffnet die Schweiz am 20. Juni 2014 ein Wasserversorgungsprojekt in Gjilan. Das Ereignis markiert 15 Jahre Schweizer Unterstützung für die Wasserversorgung im Kosovo. Seit 1999 hat die Schweiz 22 Wasserprojekte mit insgesamt 45 Millionen Franken finanziert und dadurch dazu beigetragen, dass der Anteil der Bevölkerung mit Anschluss an die Trinkwasserversorgung von 44% auf 76% erhöht wurde.
19.06.2014 —
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EDA
Bundespräsident Didier Burkhalter hat am Donnerstag, 19. Juni 2014, den japanischen Kronprinzen Naruhito in Neuenburg empfangen. Dieser offizielle Besuch des Kronprinzen in der Schweiz ist Teil der Feierlichkeiten zum 150-jährigen Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen der Schweiz und Japan.